Braunschweiger Polizeichef erklärt Einsatz gegen Anti-AfD-Demo

Braunschweig.  Mit Hilfe von Diensthunden, Pfefferspray und Schlagstöcken hat die Polizei eine Blockade geräumt. Polizeichef Axel Werner nimmt Stellung.

Axel Werner, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt im Interview, die Taktik der Polizei für den Einsatz rund um den AfD-Parteitag am Wochenende sei Deeskalation gewesen. Doch dann spitzte sich die Lage zu, die Polizei griff hart durch. (Screenshot)

Axel Werner, Leiter der Polizeiinspektion Braunschweig, sagt im Interview, die Taktik der Polizei für den Einsatz rund um den AfD-Parteitag am Wochenende sei Deeskalation gewesen. Doch dann spitzte sich die Lage zu, die Polizei griff hart durch. (Screenshot)

Foto: Philipp Engel

Es gibt Kritik am Einsatz der Polizei am Samstag, als der Landesparteitag der AfD in der Milleniumhalle tagte. Ein Mitschnitt, der im Internet rund 350.000 Mal geklickt wurde, zeigt, wie die Polizei mit Diensthunden scheinbar friedliche Demonstranten zurückdrängt, wie die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. War dieses gewaltsame Vorgehen nötig? Wir sprachen mit Braunschweigs Polizeichef Axel Werner.

Herr Werner, das besagte Video hat viele Menschen entsetzt. Das Vorgehen der Polizei wirkt verstörend aggressiv – es ist eine Szene, wie wir sie eher in Belarus oder Hongkong erwarten würden, aber nicht in Braunschweig. Wie konnte es dazu kommen?

Diese Sequenz von 36 Sekunden muss man im Gesamtzusammenhang sehen, denn die Einsatzsituation hat sich über einen längeren Zeitraum entwickelt. Von Beginn an war an diesem Tag die Situation im Bereich Emsstraße/Peenestraße in der Weststadt eine ganz andere als auf der anderen Seite des Geländes am Madamenweg.

Die Versammlungen vom „Bündnis gegen Rechts“ am Madamenweg würde ich aus polizeilicher Sicht als komplett entspannt bezeichnen. In der Weststadt hingehen hatten wir es fast ausschließlich mit Personen zu tun, die es auf Konfrontation mit der Polizei angelegt hatten respektive die Anreise der AfD-Mitglieder behindern wollten.

Aber war diese Versammlung nicht genau wie die beiden anderen vom „Bündnis“ angemeldet?

Schon. Die Versammlungsleiterin vom Bündnis hat die Versammlung in der Emsstraße auch eröffnet, hat die Auflagen vorgelesen, dann aber die Versammlung sofort wieder beendet – und stand damit als Versammlungsleiterin auch bezogen auf die weitere Entwicklung nicht mehr zur Verfügung.

Was passierte dann?

Schon gegen 8 Uhr hatte es erste Versuche gegeben, die Polizeikette und die Absperrungen zu durchbrechen, um auf das Milleniumgelände zu kommen. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Lage spitzte sich dann zu. Es gab eine Sitzblockade auf der Emsstraße, die Teilnehmer waren zum Teil vermummt. Autos wurden angehalten, es wurde dagegen getreten und geschlagen, teils wurden auch Autotüren aufgerissen und die Leute massivst beschimpft. Betroffen waren übrigens nicht nur AfD-Mitglieder. Auch unbeteiligte Anwohner der Weststadt wurden attackiert.

50 bis 60 AfD-Teilnehmer waren, weil sie mit ihren Fahrzeugen nicht durchkamen, zu Fuß unterwegs. Sie wurden beschimpft, geschubst, Gegenstände wurden nach ihnen geworfen. Einem wurde die Aktentasche entrissen. Unsere Kräfte haben sich schützend um diese Gruppe gestellt. Wegen anderer Brennpunkte waren hier vergleichsweise wenig Kräfte, etwa 30 Beamte. Sie sind dann auch massiv angegangen worden: Die Polizisten wurden beschimpft, bedrängt, geschubst, ein Kollege wurde mit einem Schirm geschlagen.

Dazu sei gesagt: Die Polizei ist grundrechtlich verpflichtet, jede Versammlung zu schützen, so dass sie ungehindert durchgeführt werden kann – das gilt auch für die An- und Abreise. Das ist unser Auftrag.

Die Lage drohte also zu eskalieren – wer hat dann entschieden, was zu tun ist?

Die Einsatzkräfte haben sich mit uns in der Einsatzleitung rückgekoppelt. Sie sollten es erst versuchen, verbal zu klären. Unsere Taktik war von Beginn an Deeskalation. Das hat aber nichts gebracht. Der Einsatzleiter hat dann gesagt: Wir müssen hier weg, weil wir die Einsatzlage so nicht mehr beherrschen können, die Stimmung war zu aggressiv.

Die Gruppe von Demonstranten hatte mittlerweile von allen Seiten die Polizeikräfte und die AfD-Gruppe bedrängt. Der Druck war groß. Wir haben dann Zwangsmittel freigegeben – also die Genehmigung, dass die Demonstranten weggedrängt werden dürfen, abgestuft mit Hilfe von Hunden, Pfefferspray und Schlagstöcken. Das war in der Lage genau richtig und angemessen.

Blockaden sind zwar bedingt erlaubt. Aber es ist verboten, eine andere Versammlung in ihrer Durchführung zu behindern. Deshalb musste die Polizei einschreiten.

War das verhältnismäßig? Beim AfD-Bundesparteitag Ende letzten Jahres hatte es auch Sitzblockaden gegeben. Die Menschen waren von der Polizei weggetragen worden, es blieb friedlich...

Wir hatten gar nicht genug Kräfte, um sie wegzutragen. Und es war keine Zeit, schnell genug ausreichend viele Kräfte dorthin zu bekommen. Darum haben sie mit den Hunden versucht, die Demonstranten wegzudrängen. Die Hunde sind für solche Einsätze geschult. Die erhoffte Wirkung aber blieb in diesem Fall aus. Deshalb kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz, um einen Durchlass zu bekommen. Wir wollten nur diese 50 Menschen aus der Gefahrenzone bringen.

Es gibt Vorwürfe, auch aus politischen Parteien, dass es keine Aufforderung gegeben habe, die Straße frei zu machen – die Polizei sei sofort mit Hunden gekommen.

Dieser Vorwurf ist nicht richtig. Die Demonstranten wurden drei Mal aufgefordert, die Straße freizumachen. Das haben wir auf Videos dokumentiert. Die Kollegen haben auch mehrfach Zwangsmittel angedroht, das ist ebenfalls dokumentiert.

Können Sie mir diese Videos zeigen?

Das dürfen wir nicht, damit würden wir uns strafbar machen. Wir haben Strafverfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand eingeleitet. Die Videos unterliegen dem Datenschutz. Sie sind Bestandteil der Ermittlungsverfahren.

Hat die Polizei den Einsatz im Vorfeld unterschätzt? Sie waren ja von 1000 Demonstranten ausgegangen, am Ende waren es 3500?!

Wir haben den Einsatz aufgrund unserer Erfahrungen geplant. Der Landesparteitag der AfD 2018 und der Bundesparteitag 2019 liefen völlig problemlos ab, die Proteste blieben friedlich. Unter anderem aufgrund dieser Erfahrungen haben wir unsere Einsatzplanung durchgeführt. Polizeiliche Ressourcen sind aber auch endlich: Es gab noch die Demo in Hannover und die Veranstaltung in Leipzig. Das aggressive Vorgehen der Demonstranten im Bereich der Weststadt hat uns zunächst vor Herausforderungen gestellt, die wir aber nach kurzer Zeit beherrscht haben. Dies allerdings auch mit einem zeitweise konsequenterem Einschreiten. Damit haben wir dann auch letztlich die Lage entspannt.

Mit so vielen Menschen hatten wir ebenso wenig gerechnet wie das „Bündnis“ selbst. Spontan hatten wir ja den Bohlweg und Teile der Georg-Eckert-Straße gesperrt, damit alle Menschen an der Kundgebung vor dem Schloss teilnehmen konnten. Das Protestklientel in der Weststadt, das deutlich aggressiv war und gegen die AfD-Teilnehmer und gegen die Polizei agierte, hatten wir auf 150 Personen geschätzt, es waren aber 250 bis 300.

sd

Mehr zum Thema:

Hier lesen Sie die gesamte Stellungnahme der Polizei:

Braunschweig, 12.09.2020:

Das Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG genießt einen sehr hohen Schutz. Auftrag der Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen, sofern sie friedlich und ohne Waffen stattfinden.

Diese Aufgabe hat die Polizei Braunschweig auch am vergangenen Wochenende wahrgenommen und hat nicht nur die Versammlung anlässlich des Landesparteitages der AfD im Millenium Event Center geschützt, sondern auch drei stationäre Versammlungen, die durch das ‘Bündnis gegen Rechts’ angemeldet waren. Hinzu kamen zwei Aufzüge des ‘Bündnisses gegen Rechts’ sowie vom Kunst- und Kulturverein e.V., die vom Madamenweg und der Hamburger Straße bis in die Innenstadt führten.

Im Rahmen ihres defensiven Einsatzkonzeptes oblag der Polizei auch die Verhinderung unfriedlicher demonstrativer Aktionen sowie die Minimierung von Beeinträchtigungen für Unbeteiligte.

Derzeit wird in den sozialen Medien eine Filmsequenz diskutiert, die einen kurzen Ausschnitt von 36 bzw. 45 Sekunden aus dem Einsatz am 12.09.2020 im Emsviertel der Braunschweiger Weststadt darstellt. Zu sehen sind mehrere Personen mit Fahnen und Bannern, die auf der Fahrbahn einer Einheit von Polizeibeamten gegenüberstehen. In der vorderen Reihe der Einsatzbeamten befinden sich Diensthundeführer mit ihren Tieren. Die Diensthunde tragen Beißkörbe und sind angeleint. Zunächst werden die Hunde und kurz darauf auch Pfefferspray gegen die Personengruppe eingesetzt, bevor sich die Personen in unterschiedliche Richtungen entfernen.

Während die zwei Versammlungen am Madamenweg weitestgehend störungsfrei verliefen, erfuhr der südliche Bereich der Milleniumhalle größeren Zulauf von Personen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

Die in diesem Bereich angemeldete Versammlung des ‘Bündnisses gegen Rechts’ wurde durch die Versammlungsleiterin eröffnet und nach Verlesen der Auflagen sofort für beendet erklärt, so dass sie als Verantwortliche nicht mehr zur Verfügung stand.

Anschließend wurden Blockaden in der Emsstraße errichtet, um den Delegierten den Zugang zu ihrem Parteitag zu erschweren. Eine etwa 20-köpfige Personengruppe ging an Fahrzeuge heran, trat und schlug zum Teil dagegen. Autotüren wurden aufgerissen, unabhängig davon, ob sich Delegierte oder aber unbeteiligte Bürger in den Fahrzeugen befanden.

Als eine Gruppe von etwa 50 bis 60 Delegierten zu Fuß vom Emsviertel in Richtung ihres Versammlungsortes gehen wollte, weil ein Durchkommen mit ihren Fahrzeugen nicht mehr möglich war, wurden sie von mehreren Personengruppen erneut aufgehalten, umringt und angepöbelt. Polizeikräfte schützten die AfD-Teilnehmer.

Hierzu gab es keine Alternativen, da auch der Weg zur Versammlung vollumfänglich durch das Versammlungsgesetz geschützt wird. In diesem Augenblick wurden Polizeikräfte ebenso umringt und bedrängt.

Um diese Gefährdungslage unverzüglich zu beenden und nicht weiter eskalieren zu lassen, sollten die Delegierten schnellstmöglich durch die Polizei zum Millenium Event Center begleitet werden, und die Protestler wurden zunächst verbal aufgefordert, den Weg hierfür freizugeben.

Als die Gegendemonstranten den mehrfachen Aufforderungen nicht nachkamen, gab der Gesamteinsatzleiter die Anwendung unmittelbaren Zwangs frei.

Die Polizeibeamten und deren Zugführer drohten dabei zuvor mehrfach den Einsatz von Diensthunden und anderen Zwangsmitteln an.

Da auch diese Ankündigung keinerlei Wirkung erzeugte, wurden die Hunde, wie auf den Videos zu sehen ist, eingesetzt. Mehrere Diensthunde, die Beißkörbe trugen, drängten die Personen zurück. Hierbei wurde auf eine abgestufte Anwendung der vorhandenen Zwangsmittel geachtet. Erst als der Einsatz der Hunde nicht den erwünschten Erfolg zeigte, setzte die Polizei auch Pfefferspray gegen die Personen ein.

Daraufhin gaben die Gegendemonstranten die Straße frei, so dass die Polizei mit den AfD-Delegierten ihren Weg in Richtung Versammlungsstätte fortsetzen konnte. Sie Situation war somit effektiv entschärft und es gab in der Folge keine weiteren ähnlichen Momente. Die Lage vor Ort beruhigte sich schlagartig.

Der Polizei sind aus diesem Geschehen keinerlei Verletzungen auf Seiten der Gegendemonstranten bekannt geworden.

Auch im Rahmen der Einsatznachbereitung bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.

Auf Grund der hier geschilderten Geschehnisse ermittelt die Polizei gegen mehrere Gegendemonstranten. Die von der Polizei gefertigten Videoaufnahmen sind Bestandteil der Ermittlungen und können daher aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden.

Polizei Braunschweig
PI Braunschweig, Öffentlichkeitsarbeit

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