Braunschweiger Behelfsklinik: Stadt will Vertrag nicht verlängern

Braunschweig.  Die endgültige Entscheidung zum Hotel fällt in Kürze. Im Rat sprachen sich SPD und CDU für ein Ende des Vorhabens aus. Die Grünen sind skeptisch.

Im „Vienna House Easy“ sollte das Behelfskrankenhaus eingerichtet werden. Die Umrüstung wurde aber schon im April gestoppt.

Im „Vienna House Easy“ sollte das Behelfskrankenhaus eingerichtet werden. Die Umrüstung wurde aber schon im April gestoppt.

Foto: Norbert Jonscher / Archiv

Jetzt steht es wohl fest: Das Hotel „Vienna House Easy“ an der Salzdahlumer Straße wird sehr wahrscheinlich niemals als Behelfskrankenhaus genutzt werden. Zwar fällt die endgültige Entscheidung erst nächste Woche im Verwaltungsausschuss, doch die Stadtverwaltung empfiehlt der Politik, den Mietvertrag nicht zu verlängern. Die beiden großen Fraktionen SPD und CDU machten in der Ratssitzung am Dienstag deutlich, dass sie dies befürworten.

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium in Hannover angesichts der zurzeit niedrigen Infektionszahlen keinen Bedarf für Behelfskrankenhäuser sieht. Ministerin Carola Reimann (SPD) hat Braunschweig sowie Wolfsburg und Osnabrück daher gebeten, die Planung von Hilfskrankenhäusern auszusetzen. Falls die Infektionszahlen wieder stark steigen, sollen landesweit 38 Reha-Kliniken hinzugezogen werden. Dorthin könnten leicht erkrankte reguläre Patienten aus den Krankenhäusern verlegt werden, damit Betten für Corona-Patienten frei werden. Auf diese Weise könne man 2700 zusätzliche Betten schaffen, so Reimann.

Die Folge: Es gibt keine Genehmigung für den Betrieb des geplanten Behelfskrankenhauses. Das wiederum bedeutet, dass das Städtische Klinikum die dort anfallenden Leistungen von den Krankenkassen nicht vergütet bekäme.

300.000 Euro hat Braunschweig bisher in die Umrüstung investiert

Die Stadt hatte das Hotel Anfang April für zunächst drei Monate bis Ende Juni angemietet. Der Plan sah vor, dass mobile Patienten (frei von Corona) samt Pflegepersonal aus dem Städtischen Klinikum in die Behelfsklinik im Hotel umziehen. Dadurch wären im Klinikum rund 200 Betten für Corona-Patienten frei geworden.

Für die Umrüstung des Hotels waren 1,5 bis 2 Millionen Euro angesetzt. Davon sind laut der Stadtverwaltung bislang rund 300.000 Euro verausgabt. Angesichts der ausstehenden Genehmigung durch das Land hatte die Stadt die Umrüstung schon im April gestoppt. Die Mietkosten liegen derzeit bei gut 400.000 Euro. Jetzt geht es um die Frage, ob der Mietvertrag über Juni hinaus verlängert werden soll, um das Hotel für den Notfall in der Hinterhand zu haben.

Wie die Stadtverwaltung dem Rat mitteilt, ist man zusammen mit dem Städtischen Klinikum, dem Marienstift und dem Herzogin-Elisabeth-Hospital zu der Ansicht gekommen, dass eine Verlängerung nicht sinnvoll sei: „Ohne Aussicht auf eine Genehmigung des bisherigen Konzeptes durch das Land sind weitere Vorhaltekosten für eine weitere Anmietung des Hotels nicht zu rechtfertigen.“

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Um dennoch die stationäre Versorgung der Bevölkerung bestmöglich sicherstellen zu können, soll die enge Zusammenarbeit der drei Krankenhäuser fortgesetzt werden. Außerdem prüft das Städtische Klinikum, ob in einem gerade fertiggestellten Gebäude an der Salzdahlumer Straße rund 50 zusätzliche Behandlungsplätze geschaffen werden können. „Dadurch könnten bei einem möglichen Anstieg der Infiziertenzahlen zusätzliche Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten bereitgestellt werden, wenn auch in einem geringeren Umfang als bei der ursprünglich geplanten Nutzung des Vienna-Hotels.“

SPD und CDU: Es geht auch ohne Behelfskrankenhaus

Sehr skeptisch äußerte sich dazu Ratsfrau Annika Naber (Grüne): „Ich bin überrascht, weil ich dachte, dass wir die kluge Lösung aufrechterhalten müssen, sofern eine zweite Welle kommt. Lassen Sie uns mal den Herbst abwarten.“ Sie forderte, dass das Land deutlich mitteilen müsse, wie die Kommunen bei einer zweiten Welle reagieren sollen. Mit Kenntnis dieses „Notfall-Plans“ könne man besser entscheiden, ob die Stadt vorsorglich Geld für das Hotel in die Hand nehmen sollte, um selbst ausreichend Bettenkapazitäten vorzuhalten.

CDU-Fraktionschef Thorsten Köster betonte hingegen, dass die Erweiterung der Behandlungskapazitäten zwar richtig gewesen sei – doch in der aktuellen Lage werde kein Behelfskrankenhaus benötigt. Daher sei es richtig, den Vertrag für das Hotel auslaufen zu lassen.

Auch Annette Schütze (SPD) bekräftigte, dass man jetzt auf das Hotel verzichten könne. „Viele sagen, es kann spätestens im Herbst oder Winter eine zweite Welle geben. Ob sie kommt, wissen wir nicht, und wie viele betroffen sein werden, wissen wir auch nicht.“ Zwar sei die landesweite Notfall-Lösung mit den Reha-Kliniken für Braunschweig nicht ganz passend, weil es in unserer Region keine Reha-Kliniken gebe. Doch das Klinikum könne jetzt zusätzliche Betten in dem neuen Gebäude an der Salzdahlumer Straße zur Verfügung stellen. „Wir sind gut gerüstet, falls es wieder einen Anstieg gibt“, so Schütze.

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Etwas kritischere Worte kamen abschließend vom Ersten Stadtrat und Finanzdezernenten Christian Geiger. Er machte deutlich, dass man eigentlich immer noch vom Konzept des Behelfskrankenhauses überzeugt sei. „Die Krankenhausstruktur um Braunschweig herum zeigt gewisse Schwächeanzeichen“, sagte er. Das Peiner Klinikum befinde sich im Insolvenzverfahren, das Wolfsburger Klinikum sei wegen Infektionen beim Personal bereits kurzzeitig ausgefallen, und auch in Goslar gebe es solche Probleme. Insofern sei es wichtig, in Braunschweig auch regional betrachtet genügend Kapazitäten vorzuhalten. Dennoch: „Wir lösen uns von dem Hotel-Standort, der keine absehbare Perspektive hat, aber Geld kostet, wenn man ihn weiterbetreibt.“

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