Großprojekte ziehen sich wie Kaugummi

Braunschweig.  Der Ausbau der A39 und auch der Bahnstrecke Weddeler Schleife stocken. Ein Pakt soll Abhilfe schaffen.

Markus Lieberknecht, Marco Bräuer und Stephan Schmidt (alle von Tennet) vor dem Schaltfeld im Umspannwerk Wahle im Kreis Peine.

Markus Lieberknecht, Marco Bräuer und Stephan Schmidt (alle von Tennet) vor dem Schaltfeld im Umspannwerk Wahle im Kreis Peine.

Foto: Andre Dolle

Großprojekte dauern. Das ist auch in unserer Region nicht anders – im Gegenteil. 2019 gab es beim Ausbau der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg, bei der Bahnstrecke Weddeler Schleife und auch beim Ausbau der Windkraft kaum Fortschritte. Einzig bei der Stromtrasse Wahle-Mecklar ging es 2019 voran.

Klagen, mangelhafte Planung, Bürokratie oder Millionen von Euro fehlen: Die Gründe waren oder sind vielfältig. Die Konsequenzen für Pendler oder Verbraucher sind massiv. Und werfen kein gutes Licht auf die Arbeit der Entscheidungsträger im Bund, bei der Landesregierung oder beim Regionalverband Großraum Braunschweig.

Die Autobahn 39

Die Kosten für den 105 Kilometer langen geplanten Ausbau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg steigen und steigen. Dabei wurde trotz jahrelanger Planung noch kein Spatenstich gesetzt. Im Mai räumte das Landesverkehrsministerium gegenüber unserer Zeitung ein, dass die geplanten Kosten des Weiterbaus von 1,1 Milliarden auf 1,3 Milliarden Euro gestiegen sind. Die alte Prognose stammte von 2012. Laut Bundestagsdrucksachen haben sich die geplanten Kosten des Bauvorhabens seit 2003 damit sogar schon verdreifacht. Damals gingen die Bundesregierung und die Landesregierung noch von 437 Millionen Euro aus.

Jeder Monat, den sich das Bauprojekt weiter hinzieht, ist Gift für die Kosten. Im Juli erzielte die Umweltschutzorganisation BUND zu allem Überdruss einen Teilerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Planer beim Landesverkehrsministerium und bei der Straßenbaubehörde mussten sich erst mal sammeln. Wenige Monate später gaben sie bekannt, dass sich das Projekt durch die Schlappe vor Gericht um zwei Jahre verzögern wird. Statt 2019 kann frühestens 2021 gebaut werden.

Eine Randnotiz verdeutlicht, wie umkämpft solche Großprojekte mittlerweile in Deutschland sind: Es ging bei den Klagen um den ersten, 14,2 Kilometer langen A39-Bauabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien nicht nur um den BUND, sondern auch um Privatkläger. Einer von ihnen war der Ex-Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg, Bernd Hansmann. Der Wolfsburger kämpfte einst für den Ausbau der A39. Die Trasse sollte nun allerdings mitten durch Hansmanns Jagdbezirk in Ehra-Lessien verlaufen. Er verlangte Ersatz. Den bekommt er auch.

Immerhin räumte die Straßenbaubehörde Ende des Jahres so juristische Hürden aus dem Weg. Die Straßenplaner einigten sich auch mit weiteren privaten Klägern. Den finanziellen Ausgleich zahlt der Steuerzahler. Mögliche Klagen für die weiteren sechs Bauabschnitte stehen aus. Durchgängig befahrbar wird die A39 frühestens 2028 sein.

Die Weddeler Schleife

Auch beim so dringend benötigten zweiten Gleis auf der Bahnstrecke Weddeler Schleife zwischen Braunschweig und Wolfsburg stockte es. Die Strecke ist deutschlandweit eines der ganz wenigen Bahnnadelöhre im Fernverkehr. Und das, obwohl täglich 104 Fern-, Nah- und Güterzüge fahren. Der Bedarf für das zweite Gleis zwischen den beiden Großstädten ist vorhanden. Täglich pendeln alleine 14.000 Berufstätige zwischen den Städten – viele im Auto auf der verstopften A39. Doch ein 30-Minuten-Takt auf der Schiene ist bisher aufgrund der Eingleisigkeit nicht möglich. Züge müssen aufeinander warten.

Ende des Jahres traten Probleme bei der Finanzierung zum Vorschein, die längst ausgeräumt schienen. Ex-Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der Niedersachse Enak Ferlemann (CDU), einigten sich bei einem Treffen Anfang 2016 in einer Art Gentlemen’s Agreement grundsätzlich auf die Finanzierung des 150 Millionen Euro teuren Projekts. Ein Jahr später gab es eine Planungsvereinbarung, bis heute aber keinen Vertrag. Das fiel den Beteiligten im vergangenen Jahr vor die Füße. Und es wurde hektisch und unübersichtlich.

Zwischenzeitlich fehlten auf einen Schlag 71 Millionen Euro. Der Bundestags-Haushaltsausschuss gab Mitte November 50 Millionen Euro frei. Ein Teil des Geldes hatte das Land schon eingepreist, so das Stand jetzt noch 43 Millionen Euro fehlen.

Große Hoffnungen setzen die Beteiligten nun in den „Deutschlandtakt“. Mit dem Projekt will das Bundesverkehrsministerium bis 2030 die Zahl der Zugfahrgäste verdoppeln. Milliarden werden investiert, um den Schienenverkehr auszubauen. 20, besser 30 Millionen müssten schon aus diesem Topf kommen. Entscheidungen werden bereits 2020 getroffen. Auch das Land müsste noch Millionen lockermachen. 2021 soll Baustart sein, 2023 steht das zweite Gleis im Optimalfall komplett. Notfalls wird erst ein Teil der Strecke ausgebaut. Das würde die Probleme im Nahverkehr aber nicht beheben.

Die Windkraft

In ganz Niedersachsen gab es im ersten Halbjahr 2019 gerade mal 14 Windräder mehr an Land. Da im selben Zeitraum acht Windräder abgebaut wurden, gab es unter dem Strich nur sechs Windräder mehr. Diese Flaute liegt auch am stockenden Ausbau der Windkraft in unserer Region. Seit mehr als acht Jahren plant der zuständige Regionalverband Großraum Braunschweig schon. Bisher ergebnislos. Erst Ende November musste der Regionalverband einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Die prüfende Behörde, das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) mit Sitz in Braunschweig, wollte die mehr als 7000 Seiten starken Pläne zum dritten Mal hintereinander nicht genehmigen. Nachsitzen.

Dabei sind die Pläne des Verbands durchaus ambitioniert: Die Vorrangfläche für Windräder zwischen den Landkreisen Gifhorn und Goslar soll von 3100 Hektar auf 6700 Hektar mehr als verdoppelt werden. Das entspricht etwa 13.000 Fußballfeldern. 49 Windparks mit weit mehr als 600 Windrädern soll es dann geben. Die meisten der Windräder sollen 200 Meter groß werden. Es gibt erste Anzeichen, dass sich das ArL und der Verband im ersten Quartal 2020 einigen könnten. Das bleibt aber abzuwarten. Die vom Verband eingeführten „harten und weichen Kriterien“ sind der größte Knackpunkt. Es geht um den Abstand der Windparks von 1000 Metern zu Siedlungen und 500 Metern zu einzelnen Häusern. Das ArL hatte dies mehrmals als nicht zulässig kritisiert.

Die Stromtrasse Wahle-Mecklar

Hier geht es deutlich voran: Ende Mai hat Betreiber Tennet die Genehmigung für den Bau der Stromtrasse Wahle-Mecklar in unserer Region erhalten. Baubeginn für den 59 Kilometer langen Abschnitt der insgesamt 230 Kilometer langen Trasse wird aber wohl erst im Frühjahr 2020 sein. Der Grund: Es sind keine Baufirmen verfügbar. Auch eventuelle Klagen gegen den Abschnitt zwischen Wahle im Kreis Peine und Lamspringe im Kreis Hildesheim haben keine aufschiebende Wirkung. Die Leitung soll nicht nur das Stromnetz stabilisieren, sie soll auch Windstrom transportieren. Der Bau der Höchstspannungsleitung ist aber umstritten: Kritiker äußerten Bedenken über Elektrosmog und eine Verschandelung der Landschaft. Alleine im ersten Abschnitt wird der niederländische Konzern 111 Strommasten mit bis zu 89 Metern Höhe bauen. Die Leitung soll 2021 in Betrieb gehen, eine Milliarde kosten.

Der Harz-Heide-Pakt

Deutlich mehr Schlagkraft soll unsere Region durch den Harz-Heide-Pakt erhalten. 19 Landtagsabgeordnete sämtlicher Fraktionen außer der AfD schmiedeten den Pakt im November. Sie wollen für mehr Gehör in Land, Bund und EU sorgen. 50 weitere Akteure unterstützen den Pakt, darunter Entscheider aus Wirtschaft und Verwaltung. Es soll gleich konkret werden: Die Unterzeichner des Pakts wollen sich am möglichst schnellen Erfolg bei der Weddeler Schleife messen lassen. Man wird sehen.

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