Zukunft in Braunschweig: Die Stadt soll Fahrradstadt werden

Braunschweig.  Ein Bürgerbegehren wird vorbereitet, damit die Radwege breiter und besser werden.

Brandneu und hoch umstritten – die neue Fahrradweiche an der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Klinikum: Autofahrer müssen zum Rechtsabbiegen den roten Schutzstreifen der Radfahrer überqueren.

Brandneu und hoch umstritten – die neue Fahrradweiche an der Kreuzung Salzdahlumer Straße/Klinikum: Autofahrer müssen zum Rechtsabbiegen den roten Schutzstreifen der Radfahrer überqueren.

Foto: Florian Kleinschmidt/BestPixels.de

Eigentlich scheint alles in bester Ordnung: Mit der Bürgerschaft hat die Stadt Braunschweig ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet, und auch ein Mobilitätskonzept ist in Vorbereitung, um die Anliegen der Radfahrer besser als bisher zu berücksichtigen. Und dennoch hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren will, damit Braunschweig zur Fahrradstadt wird.

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig ist die erste Initiative ihrer Art in der Region.

Kein Zufall, meint Matthias Leitzke, der zu den Sprechern gehört: Dass Radfahrer mehr Rechte fordern, sei ein großstädtisches Phänomen: „Braunschweig ist nicht nur zweitgrößte Stadt Niedersachsens, Braunschweig ist außerdem ein gutes Beispiel dafür, wie dem Prinzip der autogerechten Stadt alles untergeordnet wurde.“

Der geplante Rad-Entscheid soll die Antwort darauf sein.

Warum? Leitzke sagt: „Egal, welche Konzepte man auch erstellt – sie sind nicht bindend. Im Jahr 1992 wurde bereits ein Konzept zur Förderung des Radverkehrs in Braunschweig beschlossen. Obwohl es schon damals viele wegweisende Ideen gab, wurde praktisch nichts umgesetzt.“

Die Initiative möchte das ändern: Klare Vorgaben soll es für die Planungsverwaltung geben. Ein Sieben-Punkte-Plan wurde entwickelt.

Hintergrund, so Lars Lund: „Es hat einen gesellschaftlichen Wandel gegeben. Die Richtlinien, nach denen die Planer arbeiten, entsprechen nicht mehr den Wünschen der Bürger. Umfragen zeigen: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen mit dem Rad fahren. Es müssen die Bedingungen geschaffen werden, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht.“

Natürlich sei das kompliziert, räumt Leitzke ein. Bis vor fünf Jahren habe es geheißen: Alles, was Räder hat, fährt auf der Straße. Doch das habe sich unter dem Eindruck der Lösungen in Dänemark und Holland geändert: Radfahrer erhalten dort eigene Fahrspuren. Das wüssten natürlich auch die hiesigen Verkehrsplaner. „Und dennoch wird selbst dort, wo ausreichend Platz vorhanden ist, eine Lösung gewählt, die nicht im Sinne der Radfahrer ist“, meint Leitzke. Als Beispiele nennt er die „Fahrradweiche“ an der Kreuzung zum Klinikum Salzdahlumer Straße oder die Kreuzung von Mittelweg und geplanter Stadtstraße in der Nordstadt.

Auch darum will die Initiative die Braunschweiger zu den Urnen rufen, um über den Sieben-Punkte-Plan abstimmen zu lassen. Vorab müssen mehr als 10.000 Unterschriften von Braunschweigern gesammelt werden, die das Vorhaben unterstützen. Stand sei, berichtet Lund: „Die Forderungen müssen rechtskonform sein. Wir lassen uns beraten von der Initiative ,Mehr Demokratie’ und der Umweltstiftung München. Anschließend werden wir den Forderungskatalog zur Prüfung bei der Stadtverwaltung vorlegen. Das ist der vorgeschriebene Weg.“ Die Unterschriften sollen im nächsten Jahr gesammelt werden.

Weiteres werde die Politik entscheiden: „Entweder setzt dann bereits der Rat der Stadt den Sieben-Punkte-Plan um. Oder die Braunschweiger müssen tatsächlich darüber abstimmen, ob die Stadtverwaltung verpflichtet wird, den Forderungen zu folgen.“

Mancher mag von dem Forderungskatalog enttäuscht sein. Etwa die, die auf eine autofreie Innenstadt hoffen.

Für Leitzke und Lund ist das freilich kein Thema. Lund: „Die Forderung nach einer autofreien Innenstadt polarisiert. Wir wollen aber keine polarisierende Diskussion. Außerdem: Wenn wir tatsächlich zum Ziel ausgeben, dass sich auf unseren Radwegen alle Radfahrer wohlfühlen, egal, ob sie 8 oder 80 Jahre alt sind, dann sorgt bereits das für eine riesige Fülle von Aufgaben. Dies alles umzusetzen, damit hätte Braunschweig genug zu tun. Ob wir eine autofreie Innenstadt benötigen oder nicht, das ist eine Diskussion, die hilft nicht weiter.“

Und auch die Debatte, wie Braunschweig mit Pendlern umgehen soll, will die Initiative nicht führen. Leitzke sagt: „Natürlich sehen wir, dass die Zahl der Pendler, die mit dem Auto in die Stadt fahren, immer größer wird. Doch kann das tatsächlich eine Fahrrad-Initiative beeinflussen? Ich meine: Nein!“ Denn: „Wir haben keinen Einfluss auf die Baupolitik.“

Doch grundsätzlich gelte, so Lund: „Wir wissen heute bereits, dass die Straßen die Zahl der Pendler nicht mehr aufnehmen können. Der Stau ist schließlich ein alltägliches Phänomen.“

Wer will, könne natürlich das Parken teurer machen, um die Zahl der Autos, die in die Stadt wollen, zu verringern. „Doch das ist nicht unser Anliegen.“ Im Gegenteil: „Jeder Pendler, der vom Auto auf das Fahrrad umsteigt, entlastet die Straßen. Nur gute Radwege sorgen dafür, dass sich auch die Zahl der Autos auf unseren Straßen verringert.“ Das heißt allerdings auch: Die Grenze des Möglichen endet für eine Fahrradstadt Braunschweig an der Stadtgrenze. Wer mehr will, benötigt die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden. 2,30 Meter breite Radwege, die an der Stadtgrenze enden, brauchen eine Fortsetzung, um Pendler vom Umstieg auf das Rad zu überzeugen.

Mit Braunschweig könnten nach Meinung von Lund nur die Städte Wolfenbüttel und Wolfsburg mithalten, wenn man allein die kommunalen Planungskapazitäten betrachtet. Dennoch, so Lund: „Eine Fahrradstadt Braunschweig heißt auch, dass ein Schaufenster für die Region entsteht. Denn es werden dann neue Ideen im Sinne der Radfahrer umgesetzt.“

Das Sieben-Punkte-Programm

1. Sicherheit des Radverkehrs erhöhen: Bis spätestens 2025 werden alle Radwege an Einmündungen von Straßen farblich markiert. Alle Radverkehrsunfälle werden detailliert analysiert. Soweit die Infrastruktur den Unfall erzeugt oder begünstigt hat, wird sie spätestens im folgenden Jahr verbessert.

2. Attraktives Radverkehrsnetz schaffen: Es entsteht ein Radverkehrsnetz aus Velorouten, die alle Ortsteile miteinander vernetzen und an die Innenstadt anbinden. Die Velorouten sind mindestens 2 Meter je Fahrtrichtung breit und können auf Fahrradstraßen oder sicheren Straßen oder Wegen verlaufen. Hindernisse, auch solche für Lastenräder und Fahrradanhänger, sind zu beseitigen.

3. Radwege sicher und komfortabel machen: Radwege werden in einer Mindestbreite von 2 Metern und baulich getrennt von Straßen und Gehwegen angelegt. Die Regelbreite für Einrichtungsradwege beträgt 2,3 Meter. Jährlich werden mindestens 5 Kilometer Radwege neu gebaut oder umgestaltet. Begonnen wird spätestes im zweiten Jahr nach Annahme der Vorlage.

4. Sichere Radabstell-Anlagen: An allen öffentlichen Einrichtungen und ÖPNV-Haltestellen werden Abstellanlagen aufgestellt. Die Stadt schafft Möglichkeiten für bedarfsgerechte Anlagen in Wohngebieten, möglichst wettergeschützt – auch für Lastenräder und Anhänger.

5. Radwege ganzjährig sauber und nutzbar halten: Die Reinigung und der Winterdienst der Radwege erfolgen mit gleicher Priorität wie die der Fahrbahn für den Auto-Verkehr. Velorouten sind entsprechend ihrer Bedeutung angemessen zu reinigen. Mängel an Radwegen werden innerhalb von 6 Monaten beseitigt. Für Baustellen werden fahrradgerechte Umfahrungsmöglichkeiten in ausreichender Breite auch für Fahrradanhänger und Lastenräder eingerichtet.

6. Wartezeit an Ampeln verkürzen: Fahrradampeln erhalten automatische Schaltungen oder Annäherungssensoren. Die Wartezeit für Radfahrer wird verkürzt.

7. Für faires Miteinander werben: Die Stadt informiert über neue Infrastruktur und Regeln. Jährlich findet eine Werbekampagne fürs Radfahren statt.

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