Braunschweig: Bürgerbegehren für die Fahrradstadt

Braunschweig.  Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig will die Bürger zur Urne rufen, damit es schneller Fortschritte gibt.

Das Ringgleis wird von Radfahrern gern genutzt. Es soll zum Maßstab werden für künftige Radwege.

Das Ringgleis wird von Radfahrern gern genutzt. Es soll zum Maßstab werden für künftige Radwege.

Foto: Peter Sierigk

Die Initiative Fahrradstadt Braunschweig bereitet den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt vor. Es geht um den schnellen Umbau Braunschweigs zu einer Fahrradstadt.

Fragen dazu wird die Initiative am Sonntag zwischen 10 und 16 Uhr auf dem Domplatz beantworten. Denn dort befindet sich eine der Stationen der großen ADFC-Radtour in Braunschweigs Nordosten. Warum die Initiative auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid setzt, erklärt Lars Carsten Lund, einer der Sprecher der Initiative, so: „Politik und Stadtverwaltung haben nach unserer Meinung nicht die Kraft oder den Willen, um Braunschweig schnell zur Fahrradstadt zu entwickeln. Es bedarf eines Anstoßes aus der Stadtgesellschaft, damit sich schnell etwas ändert.“ Dies sei ein Trend: „In Metropolen wie Berlin und Hamburg hat es solche Initiativen bereits gegeben. Nun folgen Großstädte mit mehren Hunderttausend Einwohnern – wie Braunschweig.“

Ein Plan mit sieben Zielen wird im September der Stadtverwaltung zur Prüfung übergeben. Margrit Pape-Jacksteit, eine Juristin, sagt dazu: „Das fordert das Kommunalverfassungsgesetz. Es muss sichergestellt sein, das nur das zur Wahl gestellt wird, worüber Braunschweigs Bürger auch abstimmen dürfen.“ Es gehe um Formales.

Inhaltlich geht es um Technisches, wie die Aufrüstung von Ampeln, um Wartezeiten für Radfahrer zu verkürzen. Um die Sauberkeit und Pflege von Radwegen. Um eine Werbekampagne für faires Miteinander und um ein neues Verfahren, Gefahrenstellen für Radfahrer zu entschärfen. Außerdem sollen sichere Rad-Abstellanlagen in Wohngebieten entstehen. „Nicht jeder kann sein E-Bike in den Keller stellen“, so Matthias Leitzke.

Doch es gibt auch zwei Forderungen, die das Verkehrsnetz Braunschweigs radikal verändern würden: Es sollen sogenannte Velo-Routen entstehen. Das sind geschützte Radwege von mindestens zwei Metern Breite je Fahrtrichtung. Sie sollen alle Ortsteile miteinander verbinden und zu einem Netz ausgebaut werden, das die gesamte Stadt durchzieht. Auf den Velorouten dürfen keine Autos fahren. Es geht also um die Umverteilung des öffentlichen Raums.

Außerdem: Radwege werden zukünftig eine Mindestbreite von zwei Metern haben, und Braunschweig verpflichtet sich, jährlich mindestens fünf Kilometer dieser Radwege entweder neu zu bauen oder bestehende Radwege nach diesem Muster umzubauen. Lund: „Das Ringgleis beweist es: Werden gute Radwege angeboten, werden sie gern von den Radfahrern genutzt.“

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