Braunschweig plant den Verkehr von morgen

Braunschweig.  Die Stadtverwaltung bereitet Bürgerversammlungen vor. Welche Flächen erhalten Radfahrer, Fußgänger und Autos?

Wer erhält künftig welche Verkehrsflächen? In Bürgerversammlungen soll nach Antworten gesucht werden. 

Wer erhält künftig welche Verkehrsflächen? In Bürgerversammlungen soll nach Antworten gesucht werden. 

Foto: Peter Sierigk

Die Stadtverwaltung plant wieder Bürgerversammlungen. Diesmal wird es um die Frage gehen: Wie soll eigentlich der Verkehr von morgen aussehen?

Die Politik hat bereits den Auftakt beschlossen. 700.000 Euro Haushaltsmittel stehen überdies für die Planung zur Verfügung. Denn die alten Pläne taugen nicht mehr, sie sind überholt. Doch ohne Pläne geht es nicht: Wer zum Beispiel Fördergelder beantragen will, weil er den Radverkehr voranbringen will, der benötigt ein zumindest halbwegs aktuelles Radverkehrs-Konzept. Braunschweigs Radverkehrs-Konzept ist aber schon 25 Jahre alt.

Außerdem: Der Regionalverband arbeitet ebenfalls an einem Verkehrsentwicklungsplan. Eine abgestimmte Planung zwischen Stadt und Umland liegt im Interesse aller Bürger.

Flott werde das freilich nicht gehen, so die Verwaltung im Planungsausschuss. Die Stadt will sich Unterstützung durch ein Planungs- und Ingenieurbüro holen, das erst im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen wird.

Gleichzeitig sollen die Ziele formuliert werden, die man mit einem neuen Mobilitätskonzept erreichen will. Grundsätzlich gelte: „Vorrang hat, was bei geringen Investitionen einen hohen Nutzen erzielt.“ Beantwortet werden müssen aber auch Fragen wie diese: Wie geht man mit der bestehenden Infrastruktur um? Was muss erhalten bleiben, und was wird das kosten?

Wie das geschehen soll, ist noch nicht gänzlich klar. Im Planungsausschuss sprach die Verwaltung von Bürgerversammlungen. In der Beschlussvorlage heißt es jedoch: Dies müsse noch mit dem Planungs- und Ingenieurbüro abgestimmt werden. Die Meinungsbildung könne über „große Veranstaltungen oder eher kleinteilig in den Stadtbezirken erfolgen“. Denkbar sei allerdings auch ein „eigener Infobus, ein öffentliches Büro, ein Online-Forum im Internet und/oder ein abgestimmtes Format mit Schulen und Ausbildungsstätten“.

Die Stadtverwaltung hofft, im Jahr 2021 abschätzen zu können, mit welchen Konzepten man am besten in die Zukunft geht. Die gegenwärtige Planung sieht vor, dass der eigentliche Mobilitätsentwicklungsplan im Jahr 2022 vom Rat der Stadt beschlossen wird.

Allerdings: Für Radfahrer soll es schneller Ergebnisse geben.Die Planer erklären das so: „Es besteht ein hoher auch öffentlich formulierter Erwartungsdruck von Verbänden und Initiativen für eine erheblich verstärkte Förderung des Radverkehrs (Stichwort Radentscheid).“ Radentscheid meint: Per Bürgerentscheid könnte die Förderung des Radverkehrs beschlossen werden.

Plan ist nun: Es soll vorab ein Radverkehrskonzept entwickelt werden. Braunschweig will sich anschließend als fahrradfreundliche Kommune zertifizieren lassen. Im benachbarten Wolfenbüttel ist dies bereits geschehen.

Ein Radverkehrskonzept ist freilich politisch umstritten. Reinhard Manlik (CDU) ist Sprachrohr des Umlands: Werde die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto eingeschränkt, könne dies zu „einer existenziellen Bedrohung Braunschweigs“ werden. Anke Schneider (Linke) erinnerte daran, dass Braunschweigs Politik den Braunschweiger Bürgern verpflichtet sei.

Manfred Dobberphul (SPD) befürchtet, dass Zögern eine gesunde Entwicklung Braunschweigs aufhalten werde: „Die Kommunen beim Deutschen Städtetag wollen alle die Hoheit über den öffentlichen Raum zurückgewinnen und die Flächen neu verteilen.“

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