„Unsere Position wird verschlechtert“

Die EU-Kommission hat gestern erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an CO₂-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Der derzeit niedrige Preis setzt nach Ansicht der Kommission keinen Anreiz, den CO₂-Ausstoß zu verringern. Bis 2015 sollen nun weniger CO₂-Rechte versteigert werden, die aber ab 2016 wieder auf den Markt kommen. Dadurch wird der Zertifikate-Preis laut Kommission nur kurzfristig steigen.

„Durch eine Verteuerung der Rechte wird die Position der europäischen Unternehmen im globalen Wettbewerb erheblich verschlechtert“, sagte gestern Bernhard Kleinermann, Sprecher der Salzgitter AG. „Wenn die europäische Stahlindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist, könnte es dazu kommen, dass der Stahl aus den Ländern importiert wird, die keinen Klimaschutz praktizieren“, warnte er. Martin Kneer, Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschlands, glaubt, die Pläne dienten vor allem dazu, kurzfristig Einnahmen zu steigern. Zudem werde dadurch die Planungssicherheit für Investitionen unterlaufen. Auch beim Verband der Deutschen Industrie stieß der Plan auf Ablehnung.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht die Funktion des Emissionshandels als Anreiz zum CO₂-Sparen jedenfalls „aufgrund eines Überangebots an Zertifikaten ernsthaft gefährdet.“ Die deutsche Wirtschaft habe einen Wettbewerbsvorteil, weil sie mit vergleichsweise wenig Energie auskomme, sagte er.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßte indes die Pläne. „Das ist der erste Schritt in Richtung Stabilisierung der CO₂-Preise“, sagte Nabu-Klimaexperte Carsten Wachholz. Und die seien wichtig als Anreiz für Klimaschutzinvestitionen. Wachholz hält das Argument der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aber für „reine Panikmache“. Die Industrie müsse erst einmal nachweisen, dass sie Wettbewerbsnachteile habe, sagte er.