Bundesregierung will Benzinpreis nicht bändigen

Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Schreiben der Bundesregierung an den Bundestag, das unserer Zeitung vorliegt.

Eine Absage an den Bundesrat: Die Länder – auch Niedersachsen – hatten erst vor zwei Wochen von der Regierung mit breiter Mehrheit die Etablierung einer Benzinpreisbremse gefordert. Tankstellenbetreiber müssten demnach den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden.

Die Bundesregierung erklärt nun aber in ihrer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, preisregulierende Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen.

In ihrer kritischen Haltung sei sie auch durch Gespräche mit wichtigen Interessengruppen und durch wissenschaftliche Untersuchungen bestätigt worden.

Eine Absage erteilt die Regierung auch den Forderungen nach einer höheren Entfernungspauschale für Berufspendler: Das sei „derzeit nicht geplant“. Die Anhebung sei nicht geeignet, um auf steigende Kraftstoffpreise zu reagieren.

Die Pauschale werde unabhängig von den entstehenden Aufwendungen steuerlich berücksichtigt – „ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffprise und der Höhe der Pauschale besteht daher nicht“.