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  • Auch die Erben zahlen Unterhalt
    Auch die
    Erben zahlen
    Unterhalt

    Braunschweig Kann es sein, dass ein geschiedener Ehegatte nach dem Tod des Lebenspartners Ansprüche gegen dessen gesetzlichen Erben hat? Es kann!

Einfache Formel für Anleger
Stuttgart So berechnen Sie, wie sich Ihr Kapital entwickelt.
Keine Wertpapiere für unerfahrene Finanz-Laien
Frankfurt Zertifikate versprechen hohe Renditen. Doch Verbraucherschützer warnen: Die Risiken sind hoch.
Beim Wohnungskauf Folgekosten beachten
Beim Wohnungskauf Folgekosten beachten
München Hohe Mieten, Eurokrise, drohende Inflation - die eigene Wohnung erscheint vielen Verbrauchern derzeit...
Beschädigte Banknoten sind nicht wertlos
Berlin Selbst wenn Banknoten vom Waschen in Mitleidenschaft gezogen oder angerissen sind, könnten Kunden damit...
  • Kommentar
Mietminderung bei Gerüst vor Fenster und abgedecktem Dach
Mietminderung bei Gerüst vor Fenster und abgedecktem Dach
Karlsruhe Steht längere Zeit ein Gerüst vor dem Fenster der Wohnung, rechtfertigt das eine Mietminderung.
Riester-Verträge nicht vorschnell kündigen
Riester-Verträge nicht vorschnell kündigen
Stuttgart Verbraucherschützer raten, die Förderung nicht zu verschenken.
  • Kommentar
Steuererklärung – Auch für Rentner fällig
Steuererklärung – Auch für Rentner fällig
Braunschweig Obwohl seit Jahren nicht dazu aufgefordert wurde, ist seit 2005 mindestens die Hälfte der Rente...
Absturz nach dem Auszug - Jugendliche in der Schuldenfalle
Absturz nach dem Auszug - Jugendliche in der Schuldenfalle
Berlin Häufig fängt mit dem Auszug alles an. Mit Handyvertrag, Miete oder einem Kredit wachsen die Ausgaben. Sie im...
Unfall nachts auf glatter Landstraße - Kein Schadenersatz
Unfall nachts auf glatter Landstraße - Kein Schadenersatz
Frankfurt/Main Denn vor Beginn des Berufsverkehrs am Morgen besteht dort grundsätzlich keine Streupflicht. Anspruch auf...
Kein Schmerzensgeld bei beabsichtigtem Hausfriedensbruch
Kein Schmerzensgeld bei beabsichtigtem Hausfriedensbruch
Nürnberg Wer in einer Fremde Wohnung eindringen will, darf daran gehindert werden – notfalls auch gewaltsam.
Vermieter dürfen nicht einfach Strom abstellen
Vermieter dürfen nicht einfach Strom abstellen
München Auch wenn die Wohnung zum vereinbarten Termin nicht geräumt ist, muss das Licht anbleiben. Das entschied ein...
Auch Rentner müssen Steuern zahlen
Auch Rentner müssen Steuern zahlen
Braunschweig Schicken Sie uns Ihre Fragen!
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Urlaubsplanung – 2013 bietet jede Menge Brückentage
Urlaubsplanung – 2013 bietet jede Menge Brückentage
Braunschweig 8 Tage Urlaub - 16 Tage frei? Im Mai ist das möglich. Auch das neue Jahr bietet wieder Möglichkeiten, frei zu...
  • Kommentar
Grünflächen dürfen uneben sein
Jena Wer über eine naturbelassene Grünfläche läuft, muss mit Hindernissen und Unebenheiten rechnen. Daher hat er...
Wer falsch parkt, wird abgeschleppt
Neustadt Falschparken kostet Verwarngelder – wer aber unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert weit mehr...
Geschenkgutscheine gelten drei Jahre
Braunschweig Wer nicht weiß, womit er zu Weihnachten anderen wirklich eine Freude...
Ersatz bei zu später Geschenke-Lieferung
Köln Viele Onlinehändler versprechen, rechtzeitig bestellte Weihnachtsgeschenke pünktlich zur Bescherung zu...
Ersatz bei zu später Geschenke-Lieferung
Köln Viele Onlinehändler versprechen, rechtzeitig bestellte Weihnachtsgeschenke pünktlich zur Bescherung zu...
Weihnachtsfeierfotos nicht online stellen
Flein Schnappschüsse auf der Weihnachtsfeier sind schnell gemacht. Arbeitnehmer sollten jedoch auf keinen Fall...
Geschenkgutscheine gelten drei Jahre
Braunschweig Wer nicht weiß, womit er zu Weihnachten anderen wirklich eine Freude...
Grünflächen dürfen uneben sein
Jena Wer über eine naturbelassene Grünfläche läuft, muss mit Hindernissen und Unebenheiten rechnen. Daher hat er...
Wer falsch parkt, wird abgeschleppt
Neustadt Falschparken kostet Verwarngelder – wer aber unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert weit mehr...
Grünflächen dürfen uneben sein
Jena Wer über eine naturbelassene Grünfläche läuft, muss mit Hindernissen und Unebenheiten rechnen. Daher hat er...
Wer falsch parkt, wird abgeschleppt
Neustadt Falschparken kostet Verwarngelder – wer aber unberechtigt Behindertenparkplätze nutzt, riskiert weit mehr...
Geschenkgutscheine gelten drei Jahre
Braunschweig Wer nicht weiß, womit er zu Weihnachten anderen wirklich eine Freude...
Weihnachtsfeierfotos nicht online stellen
Flein Schnappschüsse auf der Weihnachtsfeier sind schnell gemacht. Arbeitnehmer sollten jedoch auf keinen Fall...
Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden
Auch reduzierte Ware kann umgetauscht werden
Braunschweig Weihnachtseinkäufe können auch Rechtsfragen aufwerfen: Brauche ich zum Beispiel einen Kassenbon zum Umtausch?
  • Kommentar
Wer befreit die Straßen vom Schnee?
Wer befreit die Straßen vom Schnee?
Braunschweig Egal, ob man im Auto, auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist: Der Winter ist nicht zu übersehen. Doch wer räumt...
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Mehr Unterhalt nach der Scheidung
BERLIN Seit der Reform des Unterhaltsrechts wird für Geschiedene die „nacheheliche Solidarität“ auf ein...
Mehr Unterhalt nach der Scheidung
Mehr Unterhalt nach der Scheidung
Berlin Unterhaltsrecht von 2008 soll reformiert werden – Geschiedene können mit mehr Geld vom Ex-Partner rechnen
Räumpflicht besteht ab 7 Uhr morgens
Räumpflicht besteht ab 7 Uhr morgens
München Auch Mieter müssen Wege schneefrei halten, wenn es im Mietvertrag steht – Streumaterial stellt der Vermieter
Attest am ersten Krankheitstag fällig
Attest am ersten Krankheitstag fällig
Braunschweig Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtslage: Arbeitgeber darf sofortige Vorlage ohne Begründung verlangen
Zahlen Vermieter bald den Makler?
Zahlen Vermieter bald den Makler?
Braunschweig Wer den Makler bestellt, soll ihn bezahlen: So lautet ein Vorschlag aus Hamburg. Selbst Makler finden diese...
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Wenn aus Streichen Straftaten werden
Wenn aus Streichen Straftaten werden
Braunschweig Heute feiern viele Kinder „Halloween“ – Manchmal hat der Gruselspaß ein juristisches Nachspiel
Drei Stunden verspätet – Geld zurück
Drei Stunden verspätet – Geld zurück
Braunschweig Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Fluggästen und schreibt Entschädigungen bis zu 600 Euro vor.
Einige Reiseveranstalter bieten kostenlose Stornierungen an
Einige Reiseveranstalter bieten kostenlose Stornierungen an
Braunschweig Wegen „Sandy“ sind an deutschen Flughäfen mehrere Flüge in die USA gestrichen worden. Welche Rechte habe ich...
Drei Stunden verspätet – Geld zurück
Drei Stunden verspätet – Geld zurück
Braunschweig Flug verspätet oder abgesagt – beides nervt Passagiere. Die obersten EU-Richter setzen die Fälle gleich....
Der letzte Wille zählt
Der letzte Wille zählt
Braunschweig Gedanken über den eigenen Tod machen vielen Angst und die Betroffenen schieben sie weg.
Wildwechsel – fahren Sie vorsichtig
Wildwechsel – fahren Sie vorsichtig
Braunschweig Auch Laub und nasse Fahrbahnen behindern Autofahrer – Aktuelle Urteile zum Thema
Unisextarife – es wird für alle teurer
Unisextarife – es wird für alle teurer
Braunschweig Ab dem 21. Dezember müssen Frauen und Männer auch vom Versicherungsmakler gleichbehandelt werden. Dann gelten...
Kein Anspruch auf Reparatur
Kein Anspruch auf Reparatur
Braunschweig 40 Euro draufzahlen und damit die Garantie auf fünf Jahre verlängern. So eine Versicherung schloss Helga Bosse...
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Streiks an Flughäfen - Ihre Rechte als Fluggast
Streiks an Flughäfen - Ihre Rechte als Fluggast
Braunschweig Welche Rechte haben Sie als Passagier, wenn der Flug aufgrund des Streiks gestrichen wurde? Wir beantworten...
Stechende Wespen sind kein Reisemangel
Stechende Wespen sind kein Reisemangel
Braunschweig Gerichtsurteile rund um das nervige Insekt – Wer wegen Wespennestern die Feuerwehr bestellt, muss zahlen
Urlaub wird nicht ausbezahlt
Urlaub wird nicht ausbezahlt
Braunschweig Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung – Worin unterscheiden sich die Urlaubszahlungen?
Vollzeit-Ferienjob erst ab 15 erlaubt
Vollzeit-Ferienjob erst ab 15 erlaubt
Braunschweig Wer in den Ferien arbeitet, braucht meist keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen
Beim Fest im Grünen nicht schwarz ärgern
Beim Fest im Grünen nicht schwarz ärgern
Braunschweig Wer im Sommer Feste feiert, braucht Versicherungen. Wenn beim Malheur dem Organisator Schuld nachgewiesen...
So wird die Fußball-EM fröhlich gefeiert
So wird die Fußball-EM fröhlich gefeiert
Braunschweig Elf Tipps für Fans, damit es keinen Ärger mit dem Vermieter, mit Nachbarn oder der Polizei gibt
Zu viel Staub rechtfertigt Umzug ins Hotel
Braunschweig Wenn der Vermieter die Wohnung modernisiert – und was der Gesetzgeber und Gerichte dazu sagen.
1 ½ Stunden täglich sind das Minimum
1 ½ Stunden täglich sind das Minimum
Braunschweig Pflegestufen werden vom Medizinischen Dienst eingeteilt – Wir erläutern die Voraussetzungen
Urlaubs-Ärger in Sicht
Urlaubs-Ärger in Sicht
Braunschweig Wenn die schönsten Wochen des Jahres nicht nach Wunsch verlaufen – Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht
Ebay-Geschäfte können steuerpflichtig sein
Ebay-Geschäfte können steuerpflichtig sein
Braunschweig Ehepaar verkaufte jahrelang Waren im Internet-Auktionshaus – Umsatzsteuer-Nachzahlungen drohen
  • Kommentar
Auch der Urlaub von Beamten verfällt nicht
Auch der Urlaub von Beamten verfällt nicht
Braunschweig Wer zu krank für den Urlaub ist, kann im Ruhestand auf Geld hoffen – EU-Gericht widerspricht Stadt Frankfurt
Streit um E-Zigarette geht weiter
Streit um E-Zigarette geht weiter
Braunschweig Bundesinstitut will dagegen vorgehen, dass die Zigarette nicht als Arzneimittel gilt
Chef, darf ich das anziehen?
Chef, darf ich das anziehen?
Braunschweig Es gibt Fragen im Arbeitsleben, zu denen stehen keine Antworten im Vertrag:Wie soll ich mich als Banker...
Radfahrer und Fußgänger im Konflikt
Radfahrer und Fußgänger im Konflikt
Braunschweig Gerichtsurteile zeigen Rechte und Pflichten auf – Gegenseitige Rücksichtnahme ist oberstes Gebot
  • Kommentar
Missglücktes Tattoo - Tätowierer darf nachbessern
Missglücktes Tattoo - Tätowierer darf nachbessern
Braunschweig Misslingt ein Tattoo, darf der Tätowierer erneut zustechen, um seinen Fehler zu korrigieren.
Ärzte müssen Bewertung im Internet hinnehmen
Ärzte müssen Bewertung im Internet hinnehmen
Braunschweig Ärzte müssen eine Bewertung im Internet hinnehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden.
Urlaub darf nach 15 Monaten verfallen
Braunschweig Ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer erlitt einen Herzinfarkt. Als Folge seiner Krankheit konnte er drei...
Ab 26. Juni braucht jedes Kind einen Reisepass
Ab 26. Juni braucht jedes Kind einen Reisepass
Braunschweig Einträge im Ausweis der Eltern werden ungültig – Auch Kleinstkinder brauchen Pass mit biometrischem Foto
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Gesund oder nicht?
Gesund oder nicht?
Brüssel Der Verbraucher weiß immer noch nicht, ob er Gesundheitsparolen auf der Lebensmittel-Packung trauen darf
Prüfungen sind juristisch überprüfbar
Prüfungen sind juristisch überprüfbar
Braunschweig Anwaltlicher Beistand wird von Prüflingen in jeder Phase des Prüfungsverfahrens gesucht: auch bei...
Geld sparen dank Fahrgemeinschaften
Geld sparen dank Fahrgemeinschaften
Braunschweig Fahrgemeinschaften helfen Verspätungen vermeiden – und unterm Strich auch Geld sparen. Das Gesetz hält darüber...
Der Frühling ist da – der Ärger auch
Der Frühling ist da – der Ärger auch
Braunschweig Wenn es wärmer wird, geht’s wieder verstärkt in die Gärten. Unsere aktuellen Urteile zeigen, wann die gute...
Wenn die „Öffentlichen“ streiken
Wenn die „Öffentlichen“ streiken
Braunschweig Wenn der Wecker nicht klingelt, Busse und Bahnen streikbedingt nicht fahren – Arbeitnehmer, die deswegen zu...
Betrug per Nachnahmesendung
Betrug per Nachnahmesendung
Braunschweig Vor neuen Abzocker-Tricks warnt die Verbraucherzentrale.
  • Kommentar
Beratung bei geringem Einkommen
Beratung bei geringem Einkommen
Braunschweig Nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) erhält ein Rechtsuchender auf Antrag Hilfe für die Wahrnehmung von...
Ex-Ehefrau muss sich um eigene Einkünfte bemühen
Ex-Ehefrau muss sich um eigene Einkünfte bemühen
Braunschweig Geschiedene Frau hat Unterhaltsanspruch gegen Ex-Gatten nur dann, „solange und soweit sie keine angemessene...
  • Kommentar
Bei gescheiterter Ehe muss die Schwiegertochter zurückzahlen
Bei gescheiterter Ehe muss die Schwiegertochter zurückzahlen
Braunschweig Das wünscht sich wohl niemand, aber es passiert immer wieder: Es wird geheiratet, ein Haus gebaut – und...
Überstunden täglich aufschreiben
Überstunden täglich aufschreiben
Braunschweig Was ist dieser arbeitsvertraglichen Klausel zu halten? „Das Gehalt beträgt 2200 Euro brutto monatlich. Damit...
So ist man im Urlaub für alle Fälle versichert
So ist man im Urlaub für alle Fälle versichert
Braunschweig Trotz der jüngsten Schiffshavarien boomt die Kreuzfahrtbranche. Viele vermögende Touristen buchen...
Der Fiskus hilft beim Möbel schleppen
Der Fiskus hilft beim Möbel schleppen
Braunschweig Ob es einen Arbeitnehmer an einen anderen Ort drängt oder einen Unternehmer: Wer umzieht, der kann regelmäßig...
Anspruch auf Einladung zur Vorstellung
Anspruch auf Einladung zur Vorstellung
Braunschweig Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts betreffen Schwerbehinderte und ihre Arbeitgeber
  • Kommentar
Rentner müssen alle Bezüge angeben
Rentner müssen alle Bezüge angeben
Braunschweig Das ist für alle Rentner wichtig: Wer in seiner Steuererklärung nicht alle Einkünfte angibt, dem kann...
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Damit der letzte Wille erfüllt wird
Damit der letzte Wille erfüllt wird
Braunschweig Auch private Testamente sollten in amtliche Verwahrung gegeben werden. Dafür gibt es nun das Zentrale...
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Rauchwarnmelder – Mieter muss zahlen
Rauchwarnmelder – Mieter muss zahlen
Braunschweig Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter...
„Cordon Bleu“ nur mit Schweineschinken echt
„Cordon Bleu“ nur mit Schweineschinken echt
Braunschweig Wer die Schnitzelspezialität „Cordon Bleu“ herstellt, muss sie mit Schweineschinken und hochwertigem Käse...
Der Hund war nicht angeleint
Der Hund war nicht angeleint
Braunschweig Hundebesitzer dürfen ihren Hund bei Spaziergängen nur dann von der Leine nehmen, wenn sie jederzeit durch...
Checkliste für die Heizkostenrechnung
Checkliste für die Heizkostenrechnung
Braunschweig Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2011 kann es in sich haben. Mieter sollten genau kontrollieren.
„Frisieren“ kann teuer werden
„Frisieren“ kann teuer werden
Braunschweig Ab Donnerstag, 1. März, ist die Farbe der neuen Mofa-Schilder Blau statt bisher Schwarz.
Winterschuhe abtreten – nur eine Frage der Höflichkeit?
Winterschuhe abtreten – nur eine Frage der Höflichkeit?
Braunschweig Mit Schnee und Eis verschmutzte Winterschuhe können zum Ärgernis werden, wenn damit die Wohnung verschmutzt...
  • Kommentar
Heizkosten müssen nach Verbrauch berechnet werden
Heizkosten müssen nach Verbrauch berechnet werden
Braunschweig Vermieter müssen die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnen.
Nach langer Krankheit zurück am Arbeitsplatz
Nach langer Krankheit zurück am Arbeitsplatz
Braunschweig Ein Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, ein betriebliches...
Wenn bei der Arbeit Eiszeit herrscht
Wenn bei der Arbeit Eiszeit herrscht
Braunschweig Ob im Büro oder an der Werkbank: Wer friert, der kann keine volle Leistung bringen.
Wenn „Weiber“ Krawatten kürzen
Wenn „Weiber“ Krawatten kürzen
Braunschweig Ist an Weiberfastnacht alles erlaubt? Darf einem Krawattenträger das Kleidungsstück ohne weiteres...
Wer früher die Firma verlässt, muss Abzüge hinnehmen
Wer früher die Firma verlässt, muss Abzüge hinnehmen
Braunschweig Die heute erheblich höhere Fluktuation und der Entgeltcharakter der Altersversorgung führten nicht zur...
Sozialgeheimnis muss gewahrt bleiben
Sozialgeheimnis muss gewahrt bleiben
Braunschweig Jobcenter berechnen die Höhe des Arbeitslosengeldes, dürfen den Datenschutz aber nicht umgehen
Richtig heizen und Ärger vermeiden
Richtig heizen und Ärger vermeiden
Braunschweig Gehen die Temperaturen in den Keller, werden die Heizungen höher gedreht. Welchen Ärger es geben kann, zeigen...
Wahl der Krankenkasse steht dem Mitarbeiter frei
Wahl der Krankenkasse steht dem Mitarbeiter frei
Braunschweig Arbeitgebern ist es untersagt, auf die Krankenkassenwahl ihrer Arbeitnehmer Einfluss zu nehmen.
Nur bei „exzessivem Telefonieren“ darf gekündigt werden
Nur bei „exzessivem Telefonieren“ darf gekündigt werden
Rheinland-Pfalz Nur bei umfangreichen, unerlaubt und heimlich geführten Telefonaten ist eine fristlose Kündigung angemessen.
Anspruch auf individuelle Beratung
Anspruch auf individuelle Beratung
Braunschweig Der Sozialleistungsträger muss Ratsuchende eindeutig über alle Rechte und Pflichten aufklären
Schnee und Eis vor der Haustür
Schnee und Eis vor der Haustür
Braunschweig Schnee und Eis sind in Deutschland angekommen – und damit auch erhöhte Gefahren insbesondere für Fußgänger.
Gründungszuschuss ist nicht abgabenfrei
Gründungszuschuss ist nicht abgabenfrei
Braunschweig Erleichterung des Starts in die Selbstständigkeit wird gemindert.
Komplikationen nach Arztbesuch im Dienst - kein Dienstunfall
Komplikationen nach Arztbesuch im Dienst - kein Dienstunfall
Braunschweig Stellen sich nach der Grippeimpfung eines Polizisten bei dem Beamten gesundheitliche Komplikationen ein, so...
Kein Schadensersatz bei Regenwasser im Hauskeller
Kein Schadensersatz bei Regenwasser im Hauskeller
Braunschweig Strömt Regenwasser über eine Garageneinfahrt in den Keller eines Hauses und staut sich dort bis zur Deckenhöhe...
Arzneizuzahlungen trotz Befreiung?
Arzneizuzahlungen trotz Befreiung?
Braunschweig Der Ärger gesetzlich Krankenversicherter, die chronisch krank sind, ist nachvollziehbar: Es kann vorkommen,...
Beziehung zwischen Kollegen muss Betrieb nicht „stören“
Beziehung zwischen Kollegen muss Betrieb nicht „stören“
Rheinland-Pfalz Intime Beziehung im Betrieb ist grundsätzlich kein „kündigungsrelevantes Verhalten“.
Mäuseplage – Mieter darf Zahlungen nicht ganz einstellen
Mäuseplage – Mieter darf Zahlungen nicht ganz einstellen
Frankfurt Auch bei einer erheblichen Mäuseplage in einer Wohnung darf der Mieter nicht einfach die Zahlung der...
Oft kann es zweimal „Schmerzensgeld“ geben
Oft kann es zweimal „Schmerzensgeld“ geben
Toskana-Küste Italiens Nach dem Unfall des Kreuzfahrtriesen „Costa Concordia“: Antworten auf rechtliche Fragen
Wer im Schnee festsitzt, fehlt entschuldigt
Wer im Schnee festsitzt, fehlt entschuldigt
Braunschweig Wenn ordentlich Schnee fällt, macht der Winterurlaub in den Alpen besonders viel Spaß. Aber was ist, wenn die...
„Haushüter“ – Wer haftet wofür?
„Haushüter“ – Wer haftet wofür?
Braunschweig Wer verreist war, der möchte bei der Rückkehr daheim alles so vorfinden wie zuvor.
Selten stand so viel Neues an
Selten stand so viel Neues an
Ob Hartz IV, Kindergeld, Kinderbetreuung oder Rente – Für viele Bürger ändert sich zum Jahreswechsel...
Mehr Pflegegeld – Höhere Abgaben
Mehr Pflegegeld – Höhere Abgaben
Zahlreiche Gesetze und Verordnungen ändern sich zum Jahreswechsel. Von 2011 auf 2012 ist das nicht anders –...
Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen
Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen
Arbeitnehmer können im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen pro Jahr fehlen, ohne deswegen eine Kündigung...
Finanzgericht Münster entlastet Zeitarbeiter von Fahrtkosten
Finanzgericht Münster entlastet Zeitarbeiter von Fahrtkosten
Zeitarbeiter können die vollen Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen, nicht nur 30 Cent pro Kilometer...
Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen
Kranker Arbeitnehmer darf sechs Wochen im Jahr fehlen
Arbeits-Recht Arbeitnehmer können im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen pro Jahr fehlen, ohne deswegen eine Kündigung...
Finanzgericht Münster entlastet Zeitarbeiter von Fahrtkosten
Finanzgericht Münster entlastet Zeitarbeiter von Fahrtkosten
Steuer-Recht Zeitarbeiter können die vollen Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich absetzen, nicht nur 30 Cent pro Kilometer für...
Dachlawine – Nicht alles Gute kommt von oben
Dachlawine – Nicht alles Gute kommt von oben
"Alles Gute kommt von oben", sagt der Volksmund. Doch wer schon mal von einer Dachlawine getroffen worden...
Papiergeld ist auch eine Art Gutschein
Papiergeld ist auch eine Art Gutschein
Wer nicht genau weiß, womit er zu Weihnachten anderen Freude bereiten kann, schenkt Gutscheine. Doch auch...
Was tun mit dem falschen Weihnachtsgeschenk?
Es ist nicht immer leicht, das richtige Weihnachtsgeschenk zu finden. Was aber, wenn das Geschenk so gar...
Autoversicherer mit neuen Rabattstaffeln
Von Wolfgang Büser Das magische Datum "30. November" ist für viele Autofahrer auch in diesem Jahr Anlass...
"Wer zu viel will, macht sich abhängig"
"Wer zu viel will, macht sich abhängig"
Manch einer bringt den Polizisten dazu, den Strafzettel zu zerreißen. Ein anderer isst seine Suppe lieber...
Rechte für schwangere Arbeitslose gestärkt
Verbietet ein Arzt einer schwangeren Arbeitslosen wegen gesundheitlicher Risiken für Mutter und Kind jegliche...
Der Fiskus belohnt spendable Spender
Der Fiskus belohnt spendable Spender
Bis zu 20 Prozent der Gesamteinkünfte können als Gaben für gemeinnützige Zwecke geltend gemacht werden
Beim Eisessen verschluckt - das ist kein Arbeitsunfall
Ein Unternehmensberater aus Berlin verschluckte sich auf dem Heimweg von einem Geschäftstermin an einem Eis –...
Vorsorge für Krankheit und Alter
Vorsorge für Krankheit und Alter
Was bei einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu beachten ist
Fahrer: Ich hatte nur die Brieftasche am Ohr
Offenherzige Bewerbungen und übersehene Flüsse – Kuriose Fälle und Urteile des zweiten Halbjahres 2011
Keine Mietkürzung wegen Baulärms auf Nachbargrundstück
Ein Mieter darf die Miete wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück nicht einfach kürzen. Nach einem noch...
EU-Richter bestätigen Verfallsgrenze für Urlaub
Wer jahrelang zu krank für den Urlaub ist, kann nach einigen Jahren kein Geld für die entgangene Freizeit...
Was ist ein Berliner Testament?
Was ist ein Berliner Testament?
Bei dieser Sonderform des letzten Willens bestimmen sich Ehe- oder Lebenspartner gegenseitig zu Alleinerben
Ersatz oder Nachbesserung sind auch beim Tierverkauf zu...
Was haben Ponys und Fernseher gemeinsam? Nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg gelten beim Verkauf in...
Der Fiskus kassiert bei Weihnachtsfeiern ab
Zeigt sich der Arbeitgeber allzu großzügig, kann auf Speisen, Musik und Geschenke Lohnsteuer anfallen
Urteil: "Festpreis" bei Strom ist erklärungsbedürftig
Ein Energieversorger darf bei einem "Festpreis" nicht die Größe des Steueranteils verschweigen, der jederzeit...
Mitarbeiter dürfen Chef verpfeifen
Mitarbeiter dürfen Chef verpfeifen
Altenpflegerin prangerte Missstände an und erhielt Kündigung – Europäisches Gericht stärkte ihr den Rücken
Woran erkenne ich ein seriöses Inkassounternehmen?
Woran erkenne ich ein seriöses Inkassounternehmen?
Jedes Inkassobüro muss registriert sein. Es benötigt eine Zulassung vom Präsidenten des zuständigen Land-...
Trotz Aufhebungsvertrag keine Abfindung
Pech für Arbeitnehmer: Aufhebungsverträge mit einer vereinbarten Abfindungszahlung können platzen, wenn der...
So wird der Job ein "Netto-Vergnügen"
"Kurzzeitig" oder "geringfügig" Beschäftigte: Was müssen Arbeitnehmer beachten?
Arbeitsagentur muss Gebärdendolmetscher bezahlen
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem gehörlosen Auszubildenden den Gebärdendolmetscher bezahlen. Das geht...
Was ist bei einem Todesfall zu tun?
Was ist bei einem Todesfall zu tun?
Trotz Leid und Trauer sind beim Tod eines Angehörigen auch einige rechtliche Aspekte zu berücksichtigen
Wenn zum Jahresende Ferientage fehlen
Im unbezahlten Zusatz-Urlaub sind Arbeitnehmer nur für einen Monat über den Arbeitgeber sozialversichert
BGH stärkt Kundenrechte bei Pleite von Reiseunternehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Urlaubern bei einer Pleite des Reiseunternehmens gestärkt....
Richter: Von Polizei angeordnete Blutprobe darf verwertet...
Eine Blutprobe mutmaßlicher Verkehrssünder darf auch dann gerichtlich verwertet werden, wenn Polizisten sie...
Tipps fürs handschriftliche Testament
Tipps fürs handschriftliche Testament
Ist der letzte Wille beispielsweise nicht vollständig unterschrieben oder unleserlich, ist er unwirksam
Prüfpflicht zugunsten von Behinderten
Prüfpflicht zugunsten von Behinderten
Gericht: Arbeitgeber müssen in jedem Fall klären, ob eine freie Stelle auch für Schwerbehinderte geeignet ist....
Büro-Temperatur sollte über 20 Grad liegen
Können Angestellte wegen Kälte in einem Betrieb nicht mehr arbeiten, haben sie Anspruch auf Lohnfortzahlung
Junger Hund von der Leine – Schmerzensgeld-Zahlung droht
Wer junge und nicht ausgebildete Hunde ohne Leine laufen lässt, riskiert bei Bissverletzungen des Tiers hohe...
BGH bestätigt Benachteiligung nichtehelicher Kinder beim...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die wohl letzte rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder bestätigt:...
Wenn "Dummschwätzer" in Karlsruhe klagen
Welche Konsequenzen eine Beleidigung etwa am Arbeitsplatz haben darf, hängt vom Einzelfall ab – Urteile
Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen
Ein Arbeitgeber darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld einem Urteil zufolge nicht einfach...
Angehörige müssen in den meisten Fällen Bestattung zahlen
Die Kosten für die Bestattung tragen vorrangig die nächsten Angehörigen. Dies sei auch bei einem "zerrütteten...
Absicherung für den Urlaubstraum
Absicherung für den Urlaubstraum
Durchkreuzen kurzfristige Erkrankung oder Diebstähle Ihre Reisepläne, können Versicherungen weiterhelfen
Gibt es wegen Sommerreifen ein Knöllchen?
Nicht in jedem Fall sind Winterreifen nötig – Tipps für die erforderliche Auto-Ausstattung bei Schnee und Eis
Reicht "Alles Gute" im Arbeitszeugnis?
Reicht "Alles Gute" im Arbeitszeugnis?
Baumarktleiter verlangte ausführlichere Schlussformel in seinem Zeugnis – Arbeitsgericht wies Klage ab
BGH: Haftung für Mietwagen bei grob fahrlässigem Unfall
Wer mit einem Mietwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss unter Umständen auch einen Teil des...
Eigentümer darf dem Mieter die Garage wegnehmen
Ein Vermieter darf eine Garage unabhängig von der Wohnung kündigen. Dies geht aus einem Urteil des...
Das Jobcenter zahlt die Wohnungsrenovierung
Urteile des Bundessozialgerichts zu Hartz IV – Auch Umzugskosten übernimmt in bestimmten Fällen das Amt
Auto in falscher Rubrik angeboten - Gericht: Keine...
Wer ein gebrauchtes Auto im Internet anbietet und die Kilometerleistung in der falschen Rubrik angibt, macht...
Gericht stärkt Gemeinden bei Bebauungsplänen
Grundbesitzer haben nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Handhabe gegen Gemeinden,...
Wann ist ein Kind schulreif?
Wann ist ein Kind schulreif?
Ob ein Kind auch schon mit unter sechs Jahren für den Unterricht geeignet ist, entscheidet allein die Schule...
Uhr bei Fluggastkontrolle verloren – Sicherheitsdienst...
Die Sicherheitskontrolle am Flughafen muss nicht haften, wenn einem Passagier beim Durchleuchten die Uhr...
Ansprüche an den Chef sind nicht vererbbar
Stirbt ein Arbeitnehmer, ehe er seinen Urlaub nehmen konnte, haben die Erben kein Recht auf Abgeltung
Ein Doktortitel darf noch nach Jahren entzogen werden
Ein durch Täuschung erworbener Doktortitel darf auch noch Jahre später entzogen werden. Das berichtet die...
Verlangt nasses Laub "Besen bei Fuß"?
Verlangt nasses Laub "Besen bei Fuß"?
Ausrutscher können teuer zu stehen kommen – In der Regel haben Mieter die Pflicht, die Blätter wegzufegen
Unterhaltspflicht ruht für eine Erstausbildung
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig – Mutter muss nicht für Kinder zahlen
Krankheitsbedingte Heimkosten Angehöriger steuerlich...
Krankheitsbedingte Heimkosten von Angehörigen können steuermindernd geltend gemacht werden. Gehen die Kosten...
Arbeitsunfall während Elternzeit führt zu weniger...
Eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit kann zu einer geringeren Verletztenrente führen. Ein vor...
Für einen Aufzug zahlt der Mieter
Für einen Aufzug zahlt der Mieter
Wofür dürfen Vermieter Aufpreis verlangen? – Neue Urteile des Bundesgerichtshofes zum Thema Mieterhöhung
Steuern sparen durch ein Erststudium?
Gericht: Ausgaben können beim Finanzamt geltend gemacht werden – Urteil aber noch nicht allgemein gültig
Kündigung wegen Sex-Karikatur von Kollegen rechtens
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat der Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz Grenzen gesetzt. Die...
Nach Buchungsfehler – Ausgefallene Reise wird ersetzt
Schock am Check-in-Schalter: Mit gepackten Koffern und voller Urlaubsvorfreude erfuhr ein Ehepaar erst am...
Welche Versicherungen Rentner benötigen
Die Sterbegeldversicherung ist laut Stiftung Warentest "zu teuer", die Privathaftpflicht "ein Muss"
Bei Prüfungen getäuscht – Drei Sechsen
Bei Prüfungen getäuscht – Drei Sechsen
Streit um Benotung einer Realschülerin landete vor Gericht – Nicht jede Schulnote lässt sich anfechten
Landgericht Magdeburg: Silvester-Böller sind Spielwaren
Auch gefährliche Silvester-Raketen sind nach einem rechtskräftigen Urteil Spielzeug. Sie dürfen deshalb auch...
Urteil: Rentenversicherung haftet bei falscher Beratung
Bei falscher Beratung durch einen ihrer Mitarbeiter haftet die gesetzliche Rentenversicherung und ist dann...
Mini-Parkscheiben im Auto sind nicht erlaubt
Wer für sein Auto eine erheblich kleinere Parkscheibe verwendet als gesetzlich vorgeschrieben, begeht eine...
Studenten mit Kindern haben länger Anspruch auf Unterhalt
Wer wegen der Betreuung eigener Kinder erst spät zu studieren beginnt, kann trotzdem noch...
Wenn der Absatz plötzlich vom Schuh fällt
Wenn der Absatz plötzlich vom Schuh fällt
Ihre Rechte als Käufer – Auf jeden Fall gilt: Kaufbeleg aufbewahren!
Urlaubsanspruch auch für Mini-Jobber
Urlaubsanspruch auch für Mini-Jobber
Arbeits- und sozialrechtliche Aspekte geringfügiger Beschäftigung – Einkommensgrenze bei 400 Euro
Erlass-Regelung bei Bafög-Rückzahlung teils nichtig
Die Regelung zum teilweisen Erlass der Bafög-Rückzahlung je nach Studiendauer ist unter bestimmten Umständen...
Mobilfunkanbieter muss Kunden über Kosten informieren
Schock für einen Berliner Handy-nutzer: Der Mann sollte eine Rechnung über 14 727,65 Euro bezahlen und...
Arbeitgeber darf mehrfach befristen
Arbeitgeber darf mehrfach befristen
Liegt das Arbeitsverhältnis länger zurück, kann der gleiche Arbeitgeber wieder befristet anstellen
Auch schilddrüsenkranker Hund muss Leine tragen
Für kranke Hunde gibt es keine Ausnahme von der Leinenpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht in Ansbach...
Auf dem Weg zur Raucher-Ecke verletzt - kein Schadenersatz
Keinen Schadenersatz bekommt ein Patient, der auf dem Weg bei Schnee zur Raucher-Ecke einer Klinik gestürzt...
Witwer und Waisen können mehr zuverdienen
Witwer und Waisen können mehr zuverdienen
Grenzwerte für Hinterbliebene, die zur Rente hinzuverdienen, erhöhen sich moderat
Bank muss angeblichen Erben nicht umfassend prüfen
Eine Bank muss nicht umfassend prüfen, ob ein angeblicher Erbe rechtmäßig Geld verlangt. Das entschied das...
Mitarbeiter darf dem Chef keine Straftat unterstellen
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten zu Unrecht einer Straftat bezichtigt, riskiert er den sofortigen...
Ab der Ausbildung selbst krankenversichern
Wie junge Leute abgesichert sind – Studenten bleiben bis 23 in der Krankenkasse ihrer Eltern
Täuschung führt zur Kündigung
Täuschung führt zur Kündigung
Zulässige Fragen im Vorstellungsgespräch muss der Bewerber wahrheitsgemäß beantworten
Lackierte Fingernägel sind erlaubt
Lackierte Fingernägel sind erlaubt
Inwieweit der Arbeitgeber das Aussehen von Beschäftigten regeln darf
Kurze Begründung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht
Ein Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs muss keine ausführliche Darstellung der bisherigen...
Gericht: Studiendirektor muss 40 Kilometer fahren
Auch zwei Jahre vor seiner Pensionierung muss ein Studiendirektor eine Versetzung an eine andere Schule...
Public-Viewing-Veranstalter haftet für Sicherheit
Public-Viewing-Veranstalter sind auch bei einer Sitztribüne für die Sicherheit stehender Zuschauer haftbar zu...
Unterhalt für Geschiedene darf gekürzt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Unterhaltskürzungen für Geschiedene im Rentenalter erleichtert. Demnach kann...
Urlaub verfällt trotz Krankheit nicht
Europäischer Gerichtshof hebelt Regelung aus Bundesurlaubsgesetz aus
Büro darf nicht heißer als 35 Grad sein
Büro darf nicht heißer als 35 Grad sein
Hitzefrei gibt es nicht, aber: Kein Arbeitnehmer muss seine Gesundheit aufs Spiel setzen
Wenn der geplante Urlaub ins Wasser fällt
Arbeitgeber kann den Urlaubsplan unter besonderen Bedingungen verschieben
Wann die Kündigung wirksam wird
Zeitpunkt der Übergabe des Kündigungsschreibens ist entscheidend – Auch Ehepartner kann der Bote sein
BGH: Kein Vollkasko im Vollrausch
Karlsruhe (dpa) - Eine Vollkasko-Versicherung muss nicht zahlen, wenn der Autofahrer grob fahrlässig im...
Rente "vergessen" kein Kavaliersdelikt
Rente "vergessen" kein Kavaliersdelikt
Finanzgericht: Nichtwissen schützt nicht vor Strafe – Hinterzogene Steuern werden zehn Jahre nachberechnet
Auch behebbarer Mangel kann Rücktrittsgrund für Autokauf...
Autokäufer können einen Wagen mit erheblichem Mangel auch dann zurückgeben, wenn sich später herausstellt,...
Gastwirt ist für den Lärm seiner Gäste verantwortlich
Ein Gastwirt ist für den Lärm seiner Gäste verantwortlich. Das berichtet die Fachzeitschrift...
Radler ohne Helm haftet für Kopfverletzung
Radler ohne Helm haftet für Kopfverletzung
Wer unvorsichtig und ohne Kopfschutz fährt, geht ein hohes Risiko ein und bleibt auf den Kosten sitzen
Kein Unterhalt mehr bei neuer "gefestigter...
Ein geschiedener Ehepartner verliert seinen Unterhaltsanspruch sobald er in einer neuen "gefestigten...
Zu viel gezahlte Kaution muss schnell zurückgefordert werden
Wer seinem Vermieter zu viel Kaution zahlt, muss diese innerhalb von drei Jahren zurückfordern – andernfalls...
Die Schufa fragt nicht nach der Schuld
Die Schufa fragt nicht nach der Schuld
Auch wenn ein Kunde unverschuldet in Geldnot geraten ist, darf die Kreditauskunft Informationen weitergeben
Wenn der Sommer stört
Wenn der Sommer stört
Laute Freiluftkonzerte und Verkehrsunfall durch Sonnenblendung – Aktuelle Sommerurteile
Sozialplan-Zahlungen sind altersabhängig
Sozialplan-Zahlungen sind altersabhängig
Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten eines Mitarbeiters, der kurz vor der Rente steht
Besonderer Schutz in der Elternzeit
Besonderer Schutz in der Elternzeit
Welche Personengruppen besonders vor einer Kündigung geschützt werden
Unfallbeteiligter muss nicht freie Werkstatt nutzen
Ein Unfallbeteiligter ist nicht verpflichtet, seinen wenige Jahre alten Wagen aus Kostengründen in einer...
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder
Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Die Eltern eines fünf Jahre alten Mädchens, dessen Fahrrad auf ein...
Wenn der Frosch zu laut quakt
Wenn der Frosch zu laut quakt
Lärmende Tiere im Wohngebiet – Ruhezeiten gelten grundsätzlich auch für Hunde
Kein Unfallversicherungsschutz für Bandscheibenschäden
Private Unfallversicherungen dürfen Bandscheibenschäden grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausschließen....
Arbeitgeber muss Zeugnis-Erteilung nachweisen
Ein Arbeitgeber muss nachweisen, dass er einem Mitarbeiter ein Zeugnis erteilt hat. Das entschied das...
Mutterschutzzeiten zählen auch für die Rente
Bundesverfassungsgericht trifft Urteil zugunsten von im öffentlichen Dienst Beschäftigten
Stromklau rechtfertigt keine Kündigung
Arbeitnehmer lädt sein Elektroroller im Betrieb auf – Der folgende Rauswurf ist nicht gerechtfertigt
Verletztenrente darf angerechnet werden
Verletztenrente darf angerechnet werden
Verfassungsbeschwerden gegen Berücksichtigung auf Hartz IV erfolglos
Stichtagsregelung für Elterngeld ist verfassungsgemäß
Die Stichtagsregelung für das Elterngeld ist verfassungsgemäß. Mütter und Väter, deren Kind vor dem 1. Januar...
Anwaltskammer warnt vor Betrugsmaschen
Ein Lotto-Gewinn in der Türkei, ein schlüpfriger Download oder die Überprüfung des Kassentarifs – falsche...
Vergessene Tankrechnung kann teuer werden
Vergessene Tankrechnung kann teuer werden
Für 10,01 Euro getankt und vergessen zu zahlen: Es folgte eine Rechnung über 180 Euro
Falschparken kann richtig teuer werden
Falschparker sind ein großes Ärgernis im Straßenverkehr. Täglich kann beobachtet werden, dass Autos...
Schnäppchen können teuer werden
Schnäppchen können teuer werden
Am Zoll kommt kaum jemand vorbei: Freibetrag von 430 Euro darf nicht überschritten werden
Ein-Prozent-Methode oder Fahrtenbuch?
Ein-Prozent-Methode oder Fahrtenbuch?
Dienstwagen privat genutzt – was ist steuerlich zu beachten?
Geld zurück für hohe Arzneikosten
Geld zurück für hohe Arzneikosten
Bar gezahlte Umzugskosten werden nicht erstattet – Verlorene Lohnsteuerkarten ersetzt das Finanzamt
Anrechnung von Unfallrente auf Hartz IV verfassungsgemäß
Die Anrechnung von Verletztenrenten aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Hartz-IV-Bezüge verstößt...
Wenn die Wohnung Zuwachs bekommt
Neues Urteil des Bundesgerichtshofs – Noch Besuch oder schon Untermieter?
Die Probezeit darf verlängert werden
Die Probezeit darf verlängert werden
Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitgeber Recht – Keine rechtsverbindliche Vorgabe für Probezeiten
Keine Entschädigung für Telefonterror
Keine Entschädigung für Telefonterror
Der Staat zahlt Stalking-Opfern nur bei körperlicher Gewalt – Entscheidung des Bundessozialgerichts
Osterfeuer ist keine Müllverbrennung
Osterfeuer ist keine Müllverbrennung
Gummireifen und Farbreste gehören nicht auf den Scheiterhaufen – Rechtliches zum Osterfeuer
Auto abgeschleppt - Fahrer muss auch Zusatzgebühr zahlen
Wenn das Auto eines Falschparkers abgeschleppt wird, darf das Unternehmen zusätzlich zu den Abschleppkosten...
Wer für die Stasi arbeitete, bekommt keine Haftentschädigung
Politische Gefangene der DDR, die nach der Haft freiwillig für die Stasi gearbeitet haben, bekommen keine...
Lügen haben kurze Beine oder schwere Folgen
Fliegt ein Schwindel auf, kann das erhebliche rechtliche Konsequenzen haben
Wohnung notfalls verkaufen, um Scheidung zu finanzieren
Eine große Eigentumswohnung muss notfalls verkauft werden, um mit dem Geld die Kosten einer Ehescheidung zu...
Note darf vom Durchschnitt abweichen
Note darf vom Durchschnitt abweichen
Verwaltungsgericht: Bei einer rechnerischen Schulnote von 4,4 wird nicht automatisch abgerundet
Falsche Anrede kein Hinweis auf Diskriminierung
Eine falsche Anrede im Ablehnungsschreiben einer Bewerbung ist einem Urteil zufolge kein ausreichender...
Wie reklamiere ich meine Telefonrechnung richtig?
Wer mit der Telefonrechnung nicht einverstanden ist, sollte diese umgehend beanstanden. Einwendungen gegen...
Noch Besuch oder schon Untermieter?
Wenn der Mieter Gäste bekommt: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs
Wird gemäht, ist's vorbei mit der Ruhe
Wird gemäht, ist's vorbei mit der Ruhe
Städte und Gemeinden regeln Ruhezeiten – Zuständig sind die Ordnungsämter
Arbeitsgericht: Streik im Diakonie-Klinikum zulässig
Der Warnstreik am Hamburger Diakonie-Klinikum im Mai 2010 war zulässig. Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine...
Kein Streit auf dem Rücken der Kinder
Kein Streit auf dem Rücken der Kinder
Bei ständigen Auseinandersetzungen der Eltern kann ein gemeinsames Sorgerecht unzumutbar sein
Auch für die Mutter zahlt die Krankenkasse
Auch für die Mutter zahlt die Krankenkasse
Wenn das Kind ins Krankenhaus muss: Spezialregelung für gesetzlich Versicherte
3000 Kilometer können Tausende Euros kosten
Achtung, Kraftfahrer, deren Fahrzeug gestohlen wurde: Eine auch nur gering falsche Kilometerangabe in der...
Befristete Verträge bei Bundesagentur unwirksam
Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat erneut tausende befristete Verträge bei der Bundesagentur für Arbeit...
EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Eltern ohne...
Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen...
Ärger um die Parklücke
Beim Rückwärtsfahren besonders aufpassen – Beim Zusammenstoß haftet der Fahrer in vollem Umfang
Keine Pauschale für Überstunden
Keine Pauschale für Überstunden
Weist das Arbeitszeitkonto Guthaben aus, muss der Arbeitgeber entsprechend zahlen
Keine Kreditkarte? Fluggast darf dennoch mitfliegen
Eine fehlende Kreditkarte beim Einchecken ist für eine Fluggesellschaft laut einem Gerichtsurteil kein Grund,...
Wer modernisiert, darf unangekündigt die Miete erhöhen
Vermieter können Modernisierungskosten auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher...
Riestern für Minijobber
So werden die Leistungen der Rentenversicherer aufgepeppt – Arbeitgeber schriftlich informieren
Urteil: Bade-Ente ist nicht gleich Bade-Ente
Bade-Enten, die als Sexspielzeug oder Fanartikel verkauft werden, sind einem Urteil zufolge nicht...
Regenwasser für Waschmaschinen rechtens
Waschmaschinen dürfen mit Regenwasser betrieben werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in...
Vorsicht bei zu heftigem Schunkeln
Vorsicht bei zu heftigem Schunkeln
Wer an Karneval auf biergetränktem Boden hinfällt, bekommt nicht immer Schmerzensgeld
Keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr
Keine Narrenfreiheit im Straßenverkehr
Karnevalskostüm darf am Steuer nicht die Sicht trüben – Morgens nach der Party lieber das Auto stehen lassen
Verbindliches schützt vor Überraschungen
Kostenvoranschlag vereinbaren – Als Kunde muss man über Zusatzkosten informiert werden
Kürzung von Invalidenrenten verfassungsgemäß
Die Kürzung von hunderttausenden Invalidenrenten in Deutschland ist verfassungsmäßig. Das...
Ohne Antrag kein Hartz IV
Ohne Antrag kein Hartz IV
Leistungen werden meist nur bis zu sechs Monate bewilligt und müssen dann neu beantragt werden
Wie schütze ich mein Guthaben vor Pfändung?
Während Schuldner bislang beim Gericht oder der pfändenden Behörde beantragen und durchsetzen mussten, dass...
Privatversicherung wird übernommen
Privatversicherung wird übernommen
Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Privatinsolvenz darf nicht verschwiegen werden
Bei einem Schadensfall darf ein Versicherter seiner Hausratsversicherung eine Privatinsolvenz nicht...
Schnäppchenangebote müssen bis mindestens 14 Uhr vorrätig...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz vor Lockvogelangeboten verstärkt: Händler dürfen nur dann mit...
Neue Arbeitsstelle - neues Glück?
Neue Arbeitsstelle - neues Glück?
Probezeit schützt beiderseits vor Überraschungen – Auch in den Probemonaten wird Urlaub angesammelt
Bei der Rente hält der Fiskus die Hand auf
Monatsrenten ab 1350 Euro müssen versteuert werden
Hauseigentümer muss für Dachlawine zahlen
Bei einer Dachlawine haften Hauseigentümer für mögliche Schäden an geparkten Autos. Das Landgericht Magdeburg...
Keine Eigenheimzulage für Ferienhäuser im EU-Ausland
Für die Ferienwohnung in Griechenland oder die Finca auf Mallorca gibt es in Deutschland keine...
Benachteiligung verhindern
Benachteiligung verhindern
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgsetz schützt behinderte, aber nicht schwerbehinderte Menschen
180 Mails pro Tag sind zuviel
180 Mails pro Tag sind zuviel
Private E-Mails können außerordentliche Kündigung rechtfertigen – Abmahnung nicht erforderlich
Wohnrecht bleibt bei Auszug bestehen
Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht bleibt auch bestehen, wenn der Wohnberechtigte auszieht. Das geht...
BGH stärkt Schutz Behinderter vor sexuellen Übergriffen
Der Bundesgerichtshof hat den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen gestärkt. In einem...
Kündigung wegen NS-Vergleichs rechtens
Ein Vergleich der Zustände am Arbeitsplatz mit denen im Dritten Reich rechtfertigt eine fristlose Kündigung....
Urlaubsplanung 2011: Wer darf wann fahren?
Der Chef bestimmt nicht allein – Wer Teilzeit arbeitet, hat ebenfalls Urlaubsanspruch
Kein Anspruch auf einen Dienstort
Kein Anspruch auf einen Dienstort
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ist es vertraglich geregelt, darf der Arbeitgeber versetzen
Baubehörde darf private Hundehaltung einschränken
Eine Bauaufsichtsbehörde darf nach einem Urteil die Haltung von Hunden auf einem Privatgrundstück in einem...
Urlauber zahlen keinen vollen Preis
Urlauber zahlen keinen vollen Preis
Tunesien-Reiseverträge wegen höherer Gewalt gekündigt – Geplante Reisen werden nicht kostenlos storniert
Ware aus dem Internet muss mit dem Bild übereinstimmen
Für die Beschreibung eines im Internet angebotenen Produkts ist das Foto genauso bindend für den Verkäufer...
Nach vier Gläsern Rotwein ist der Versicherungsschutz weg
Nach vier Gläsern Rotwein kann bei einem Unfall der Versicherungsschutz des Autofahrers wegfallen. Das geht...
Unterschrift muss erkennbar sein
Wenn ein Arbeitsvertrag mit Initialen unterschrieben wird, ist er ungültig
Kündigung muss nach vier Jahren möglich sein
Vermieter dürfen in einem typischen Mietvertrag in Formularform das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier...
Fahrtenbuch nur in gebundener Form erlaubt
Wer die Vorschriften nicht befolgt, kann Fahrten steuerlich nur pauschal absetzen
Keine Fahrtkostenerstattung bei unrechtmäßigem Hausverbot
Wer von einem Schwimmbad zu Unrecht ein Hausverbot bekommen hat, erhält nicht automatisch die Fahrtkosten zu...
Über Geld spricht man doch
Über Geld spricht man doch
Verpflichtung zum Stillschweigen über Lohn unzulässig – Gehaltsvergleich ist anders meist nicht möglich
Lohnsteuerkarten bleiben gültig
Lohnsteuerkarten bleiben gültig
Übergangsregelung bis 2012 – Dann werden die Daten elektronisch ans Finanzamt übermittelt
Wie ein Dienstwagen genutzt werden darf
Private Nutzung sollte vorher vertraglich vereinbart werden – Rückgabe bei Arbeitsunfähigkeit
Es kommt nicht nur auf die Leberwerte an
Wer wegen einer Trunkenheitsfahrt den Führerschein entzogen bekommen hat und diesen wiederbekommen will, muss...
Saisonarbeiter können auf Kindergeld hoffen
Saisonarbeiter aus dem europäischen Ausland können für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland auf...
Auch im Urlaub nicht zu schnell fahren
Auch im Urlaub nicht zu schnell fahren
Bußgeldbescheide können europaweit vollstreckt werden – Ab einem Betrag von 70 Euro muss gezahlt werden
Kleinbetriebe ohne Kündigungsschutz
Ungleichbehandlung verstößt nicht gegen Grundgesetz - Betrifft Betriebe mit zehn oder weniger Mitarbeiter
Wasserfrust durch Winterfrost
Wasserfrust durch Winterfrost
Zugefrorene Rohre - Vermieter und Mieter können den schwarzen Peter haben
Unfälle während der Weihnachtsfeier sind versichert
Wer bei der betrieblichen Weihnachtsfeier stolpert und sich ein Bein bricht, kann das als Arbeitsunfall bei...
Betriebsrentner haben Anspruch auf Vertrauensschutz
Betriebsrentner haben bei der Altersversorgung durch ihre früheren Arbeitgeber Anspruch auf Vertrauensschutz....
Bundesgerichtshof stärkt Wettbewerb zwischen Zahnärzten
Die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) wiesen die Klage gegen eine Internetplattform zurück, auf der sich...
Gutscheine gelten drei Jahre lang
Gutscheine gelten drei Jahre lang
Verkäufer von Geschenkgutscheinen ist im Zweifel zu Barauszahlung innerhalb der Frist angehalten
Gericht erlaubt Reiten ohne Richtungswechsel
Die Arbeitsplatzbeschreibung für Jahrmarktponys lautet auch in Zukunft: Rechts herum! Das Verwaltungsgericht...
Wenn das Geschenk online gekauft wird
Wenn das Geschenk online gekauft wird
Ärger lauert schon bei der Bestellung – Verbraucherschutz beim Widerruf wurde gestärkt.
Nicht aufs Glatteis begeben
Nicht aufs Glatteis begeben
Wer aus Leichtsinn ausrutscht, trägt Mitschuld – Räum- und Streupflicht kann auf Mieter abgewälzt werden
Wenn Schneelawinen auf Autos fallen
Amts- und Langericht haben über Schadensersatzklagen entschieden – Autoparken auf eigene Gefahr
Das Recht auf Einsicht in die Personalakten
Arbeitnehmer darf sich Kopien machen – Einsichtsrecht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Anwohner müssen Glascontainer dulden
Anwohner müssen den Lärm von einem Altglas- Sammelcontainer grundsätzlich dulden. Das entschied das...
Volle Umsatzsteuer für Vereins-Karnevalssitzung
Für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins gilt keine ermäßigte Umsatzsteuer. Das entschied das...
Wann Weihnachtsgeld zur Pflicht wird
Wann Weihnachtsgeld zur Pflicht wird
Nach dreimaliger Gewährung kann Arbeitnehmer die Sonderzahlung erwarten
Länger Geld vom Ex für Geschiedene
Bundesgerichtshof: Geschiedene Hausfrauen können auf mehr Geld hoffen - Dauer der Ehe entscheidend
Tischkickern ist Sport - und daher gemeinnützig
Wer regelmäßig am Tischkicker spielt, betreibt Sport – und deswegen sind Verbände, die das Kickern fördern,...
Klage per Fax ohne Unterschrift ist ungültig
Eine per Fax an ein Gericht gesandte Klageschrift ist unwirksam, wenn das Blatt mit der Unterschrift fehlt....
Nicht immer droht die Millionen-Strafe
Nicht immer droht die Millionen-Strafe
Bei illegalem Musik-Download fordern Abmahnanwälte oft zu hohe Pauschalen - Überprüfung notwendig
Wann sich ein Versicherungs-Wechsel lohnt
Wann sich ein Versicherungs-Wechsel lohnt
Bei Kfz-Versicherungen muss die billigste nicht die beste sein – Wechsler müssen bis 30. November kündigen
Mietminderung bei kleinerer Wohnung nicht immer zulässig
Wenn die Größe einer Wohnung im Vertrag als nicht verbindlich beschrieben wird, darf die Miete nicht...
Getrennt lebende Eltern haften zu gleichen Teilen
Mutter und Vater sind, auch wenn sie getrennt leben, bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich gleich zu...
Zuschläge auch für Lebenspartner
Zuschläge auch für Lebenspartner
Wer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, darf gegenüber Ehepaaren nicht diskriminiert werden
Habe ich beim Händler immer ein Umtauschrecht?
Missfallen einem Käufer oder Beschenkten im Nachhinein Farbe, Größe oder andere Eigenschaften einer im...
Angeblich Post verpasst - Werbestrategie verboten
Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht zu Werbezwecken vorgaukeln, dass sie wichtige Post verpasst haben. Das...
Auch beim Auszug dürfen die Wände blau bleiben
Der Bundesgerichtshof hat es Vermietern schon mehrfach ins Stammbuch geschrieben: Sie dürfen ihren Mietern...
Anpassung von Betriebsrente ist nicht zwingend
Die Höhe von Betriebsrenten muss alle drei Jahre überprüft, aber nicht angepasst werden. Eine Rentenanpassung...
Kleinbetriebe nicht automatisch von Kündigungsschutz befreit
Wenn ein Unternehmen mehrere Filialen betreibt, sind diese nicht automatisch vom Kündigungsschutz befreit....
Wenn der Vermieter die Miete erhöht
Wenn der Vermieter die Miete erhöht
Mieter hat bis zu drei Monate Überlegungsfrist, ob er die Erhöhung hinnehmen will
Eine Frage der Fürsorgepflicht
Eine Frage der Fürsorgepflicht
Auch in Deutschland lebende Ausländer haben Anspruch auf Sozialleistungen – Fürsorgeabkommen regelt dies
Es gibt kein Recht auf Lärm
Es gibt kein Recht auf Lärm
Jeder darf sich in seiner Wohnung frei bewegen, zu laut werden darf es dabei aber nicht
Keine Urheberrechts-Abgabe bei privaten Kopien
Das höchste EU-Gericht hat mit einem Grundsatzurteil Grenzen für Urheberrechts-Abgaben auf Film- oder...
Doppeltes Bußgeld bei Fahren ohne Winterreifen
Autofahrer, die bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs sind, müssen dafür künftig doppelt...
Lohnsteuerkarten 2010 gelten auch 2011
Lohnsteuerkarten 2010 gelten auch 2011
Übergangszeitraum während der Umstellung von Papier auf elektronische Lohnsteuerkarte
Wenn Mieter ihre Ruhe haben wollen
Wenn Mieter ihre Ruhe haben wollen
Welche Rechte haben lärmgeplagte Mieter? – Experten geben morgen Rat am Lesertelefon
Bei Eigenbedarfskündigung muss Ersatz geboten werden
Vermieter sind verpflichtet, nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs dem betroffenen Mieter eine gleichzeitig...
Unleserlicher Schriftzug ist wirksame Unterschrift
Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Das entschied das...
Keine Beitragspflicht für Rentner
Keine Beitragspflicht für Rentner
Wer nach dem Berufsleben die bertriebliche Altersvorsorge fortführt, muss keine Krankenkassenbeiträge zahlen
Der Fiskus trägt Umzugskosten mit
Der Fiskus trägt Umzugskosten mit
Wer den Arbeitgeber wechselt, kann rückwirkend höhere Pauschbeträge absetzen
Mieter modernisiert - Miethöhe bleibt
Mieter modernisiert - Miethöhe bleibt
Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte – Sanierung auf eigene Kosten darf nicht zum Nachteil werden
Kleiderordnung ist keine Reise-Beeinträchtigung
Muss ein Urlauber beim Abendessen im Hotel gegen seinen Willen eine lange Hose tragen, gilt das nicht als...
Falschparker darf stets umgesetzt werden
Die Polizei darf ein im Halteverbot stehendes Auto auch dann umsetzen, wenn keine Behinderung von ihm...
Wohngemeinschaften sind auch "gefährlich"
Wohngemeinschaften sind auch "gefährlich"
Mitbewohner sollten sich über Form des Mietvertrags im Klaren sein – Alleinige oder gemeinsame Haftung?
Kasse muss neues  Brustimplantat nicht bezahlen
Die Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats nicht ohne weiteres bezahlen. Das geht aus...
Oberlandesgericht kippt Winterreifen-Bußgeld
Oberlandesgericht kippt Winterreifen-Bußgeld
Richter kritisieren, dass Regelung in der Straßenverkehrsordnung nicht präzise genug definiert ist
Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar
Ein Leichenwagen als Firmenwagen ist unzumutbar. Das hat das Kölner Landesarbeitsgericht klargestellt – und...
Grundrecht auf Rechtsweg wird verletzt
Grundrecht auf Rechtsweg wird verletzt
Bundesverfassungsgericht gibt Klage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Sozialgericht statt
Entscheidend ist die Rückzahlung
Entscheidend ist die Rückzahlung
Kredit des Onkels ist nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen – Keine verkappte Schenkung
Sind private Telefongespräche steuerlich absetzbar?
Der Bundesfinanzhof hat schon vor Jahren entschieden, dass Arbeitnehmer, die die Woche über in einem...
Wann darf der Nachbar vom Apfelbaum ernten?
Kaum zu glauben, aber Tatsache: Dem Obst auf Deutschlands Bäumen ist ein eigener Paragraf im Bürgerlichen...
Schutzklage binnen drei Wochen
Schutzklage binnen drei Wochen
Wenn sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren will, muss er Fristen einhalten
Behandeltes Fleisch muss gekennzeichnet sein
Bei unverpacktem Frischfleisch müssen Kunden an den Ladentheken auf eine vorherige Behandlung der Ware...
Studentenbeiträge zur Krankenversicherung stabil
Streiten sich mehr als zwei Politiker, so freut sich nicht unbedingt der dritte. Wohl aber kann ein...
Verständnisvolle Gerichte bremsen Arbeitgeber
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Für fristlose Kündigung muss es schon happig zugehen
Das beste Steuersparmodell ist die Ehe
Das beste Steuersparmodell ist die Ehe
Lebensgefährten haben als Erben nur geringe Freibeträge – Wer Schulden erben soll, kann das ausschlagen
Blutprobe ohne richterliche Anordnung verwertbar
Auch eine Blutprobe, die einem Autofahrer ohne richterliche Anordnung entnommen wurde, kann Grundlage für...
Kleine Werbegeschenke von Apotheken sind erlaubt
Apotheken dürfen mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben. Werbegeschenke oder...
Wenn Schifffahrten "ein Kreuz" sind
Wenn Schifffahrten "ein Kreuz" sind
Fehlendes Programm wirkt sich Preis mindernd aus – Gericht gibt unzufriedenen Reisenden nicht immer Recht
So vererben Sie richtig
So vererben Sie richtig
Gleichstellung von Lebenspartnern im neuen Gesetz vorgesehen – Experten geben morgen Rat am Lesertelefon
Polizei darf Raser und Drängler filmen
Die Polizei darf Raser, Drängler und andere Verkehrssünder gezielt auf Video aufnehmen. Das...
Aus Vollzeit mach’ Teilzeit
Aus Vollzeit mach’ Teilzeit
Was Arbeitnehmer beachten müssen, wenn sie ihre Stundenzahl reduzieren wollen
Noten für Pflegeheime  sind nicht erlaubt
Noten für Pflegeheime in Transparenzberichten sind laut Sozialgericht Münster irreführend und rechtswidrig....
Lebensversicherung wird angerechnet
Auch Erben eines Pflichtteils bekommenen Teil der Versicherungssumme – Maßgeblich ist der Rückkaufswert
Kein Kindergeld für Kinder mit genug Einkommen
Für Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Die entsprechende...
"Krankengeld" auch für den Nachwuchs
"Krankengeld" auch für den Nachwuchs
Wenn das Kind krank wird, haben Alleinerziehende bis zu zwei Monate bezahlt frei
Führerscheinentzug bei Drogenmissbrauch rechtmäßig
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, muss seinen Führerschein auch dann abgeben, wenn kein Richter die...
Nummern können gesperrt werden
Nummern können gesperrt werden
Wer dubiose Gewinnspiel-Abos am Telefon angeboten bekommt, kann sich dagegen wehren
Für Garderobe wird ... doch gehaftet
Für Garderobe wird ... doch gehaftet
Versprochene "sichere Aufbewahrung " darf keine Worthülse sein
Laptop mit Mängeln - zwei Reparaturversuche zumutbar
Vor einer Rückgabe von mangelhaften Waren muss der Verkäufer die Möglichkeit zur Reparatur haben. Erst wenn...
Ausländisches Attest beweist nicht gleich Arbeitsunfähigkeit
Ein im Ausland ausgestelltes ärztliches Attest reicht nicht ohne weiteres für den Nachweis der...
Internet für alle Betriebsratsmitglieder
Internet für alle Betriebsratsmitglieder
Ist Internetnutzung notwendig, muss der Arbeitgeber für den Zugang sorgen
Hunde als Scheidungsopfer - oder als Erben
Hunde als Scheidungsopfer - oder als Erben
Auch wenn der Hund zur Familie gehört, behandeln ihn Gerichte nicht wie menschliche Angehörige
Telekom muss auf auffällig hohe Rechnungen hinweisen
Die Deutsche Telekom muss sich bei auffällig hoben Gebühren-Rechnungen um die Ursachen kümmern oder den...
Anwalt darf 500 Euro Stundenlohn verlangen
Stundensätze eines Anwalts bis zu 500 Euro sind einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht ohne weiteres...
Wenn wegen Krankheit gekündigt wird
Wenn wegen Krankheit gekündigt wird
Wer andauernd nicht mehr leistungsfähig ist, darf gekündigt werden – Negative Krankheitsprognose erforderlich
Ärzte müssen Wunsch nachkommen
Ärzte müssen Wunsch nachkommen
Wer nicht will, darf nicht künstlich am Leben gehalten werden – Eine Vorsorgevollmacht schafft Sicherheit
So funktioniert die Arbeit auf Abruf
So funktioniert die Arbeit auf Abruf
"Nicht exakt" heißt: Zehn Stunden pro Woche – Wer zu spät angefordert wird, muss nicht kommen
Anleger müssen Emissionsprospekte nicht lesen
Kapitalanleger dürfen auf die Angaben ihres Beraters vertrauen und müssen nicht zusätzlich die Prospekte mit...
Falsches Licht am Fahrrad – Streit um Zusammenstoß
Für ein Fahrrad reicht weder eine Stirnlampe am Helm des Fahrers noch eine elektrische Lampe am Lenker als...
18 Punkte kosten immer den Führerschein
Wer es in der Verkehrssünderdatei in Flensburg auf 18 Punkte bringt, muss seinen Führerschein abgeben –...
Vater darf Ersparnis seiner Tochter nicht antasten
Eltern können keineswegs frei über die Ersparnisse ihrer Kinder verfügen – auch wenn sie im Besitz des...
Krankenversicherung muss sein
Krankenversicherung muss sein
Immer noch gibt es einige Nichtversicherte – Je später die Meldung an die Kasse, desto höher die Nachzahlung
Sind Anlern-Verträge zulässig?
Sind Anlern-Verträge zulässig?
In Ausbildungsberufen muss nach Verordnung ausgebildet werden – Untertarifliche Bezahlung nicht erlaubt
Doppelte Miete für Sozialhilfeempfänger möglich
Sozialhilfeempfänger können nach einem Gerichtsurteil in Ausnahmefällen verlangen, dass ihnen doppelte...
Gute Stelle aufgegeben – Unterhaltspflicht bleibt
Unterhaltspflichten vermindern sich nicht, wenn ein gut bezahlter Beruf mutwillig aufgegeben wird. Das geht...
Lästern erlaubt, beleidigen nicht
Lästern erlaubt, beleidigen nicht
Entscheidungen der Arbeitsrichter – Ehrverletzende Beleidigungen bedeuten die Kündigung
Vermieter haftet bei "kalter" Räumung
Vermieter haftet bei "kalter" Räumung
Vermieter braucht immer einen Räumungstitel – Andernfalls ist er bei Beschädigungen schadensersatzpflichtig
Pflegeheimvertrag endet mit Sterbetag
Pflegeheimvertrag endet mit Sterbetag
Bundesverwaltungsgericht: Urteil gilt für Empfänger von Leistungen der Pflegeversicherung
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