Unionspolitiker Uhl rät von NPD-Verbotsantrag ab

HalleDer innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, warnt vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Ein solches Verfahren sei auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch, sagte Uhl der «Mitteldeutschen Zeitung». Die Haupthürde sei die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er werde die Frage stellen, wie groß die Bedrohung durch eine Partei sei, die bei Bundestagswahlen selten mehr als ein Prozent der Stimmen bekomme.