Reform des deutschen Gebührenrechts

Berlin. Die Bürger sollen sich künftig leichter als bisher einen Überblick über Gebühren für Personalausweise und Bootsführerscheine verschaffen können. Das Kabinett billigte in Berlin eine Strukturreform des Gebührenrechts. Sie soll die Regelungen bündeln, die derzeit auf mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt sind. Außerdem soll bei der Bemessung von Gebühren in Zukunft das Kostendeckungsprinzip gelten. Das bedeutet, dass sich die Gebühren für öffentliche Leistungen grundsätzlich an den tatsächlichen Kosten der öffentlichen Hand orientieren sollen.

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