Schäuble: Wir sind der Anker für Stabilität
Braunschweig Bundesminister Wolfgang Schäuble Donnerstagabend beim Niedersachsenforum der Landes-CDU in Braunschweig: „Wir werden an unserem Kurs festhalten.“
Aller Kritik in Deutschland und in der EU zum Trotz verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den deutschen Sparkurs in der Eurokrise.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei der einzige Weg, um weiterhin Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit zu sichern. „Ohne überheblich zu sein, können wir sagen: Wir sind Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa.“
Zur Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln und stärker auf Wachstumsanreize zu setzen, sagte er: „Die vereinbarten Verträge werden eingehalten, egal wie Wahlen ausgehen – das weiß auch Hollande.“ Der Fiskalpakt sieht strenge Obergrenzen für die Staatsschulden vor.


