Im Namen des Volkes

„Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. “

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Geduld des Bundesverfassungsgerichts ist bald am Ende. Mehrfach haben die Richter darauf hingewiesen, dass der Forderung nach einem „mehr Europa“ Grenzen gesetzt sind. Das Grundgesetz lässt kaum noch Spielraum für weitere Abgaben von Souveränitätsrechten nach Brüssel. Genau das wird aber nötig sein, wenn die EU in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an einem Strang ziehen soll. Nur eine europäische Wirtschaftsregierung mit einem EU-Finanzminister und einem starken Kontrollgremium kann in der Krise reagieren und dauerhaft für Stabilität sorgen. Die EU muss mächtiger werden und demokratischer, wenn sie sich im Wettstreit der Weltmächte behaupten will.

Finanzminister Schäuble hat die Warnungen des höchsten deutschen Gerichts ernst genommen und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung ins Gespräch gebracht. Was allerdings heikel ist: Die EU erfreut sich beim Volk nicht der größten Beliebtheit. Seit je her wird sie als bürokratisches Monster wahrgenommen, das die Bürger mit irrsinnigen Richtlinien gängelt. In der Euro-Krise wurde zusätzlich Vertrauen verspielt. Die Rettungsmechanismen sind so kompliziert, dass selbst Experten kaum noch durchblicken. Bei vielen bleibt das Bild eines Patienten, der am deutschen Finanztropf hängt. Was käme also bei einem Volksentscheid heraus?

Tatsächlich können Referenden die ganze Union ins Wanken bringen. Die Iren zum Beispiel hatten 2008 gegen das komplizierte Vertragswerk von Lissabon gestimmt, weil sie nicht verstanden, welche Vorteile es bringt – und damit die Gemeinschaft in eine Krise gestürzt. Erst nach einer langen Informations-Kampagne sagten sie schließlich ja.

Das Volk über eine neue Verfassung entscheiden zu lassen, birgt Risiken. Die deutsche Regierung möchte keine ausufernden Debatten, sondern freie Hand für ihre Verhandlungen in Europa.Es ist aber auch eine große Chance. Gerade vor wenigen Tagen hat das Verfassungsgericht wieder deutlich gemacht, dass europäische Vertragswerke breit diskutiert werden sollen. Das Volk mit seinen Vertretern muss wissen, welche Vorteile ein zusammenwachsendes Europa und eine gemeinsame Währung bringen, welche Gefahren durch ein Scheitern drohen. Aber auch: Welche Gefahren entstehen, wenn Berlin Kompetenzen nach Brüssel abgibt. Eine offene Debatte schafft Vertrauen. Und das braucht Europa mehr denn je.