Flughafen-Ausbau: Rätselraten um zusätzliche fünf Millionen Euro

Obwohl Volkswagen ausgestiegen ist, zahlt der Konzern offenbar weiter

Thomas Kruse

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Tricksen Flughafengesellschaft, Stadt Wolfsburg und Volkswagen bei der Finanzierung des Ausbauvorhabens in Waggum? Das vermuten die Gegner des Großprojektes, die sich in mehreren Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben.

Worum geht es? Vereinfacht ausgedrückt darum, dass die Stadt Wolfsburg nach dem Ausstieg von Volkswagen nun offenbar im Förderantrag für über 10 Millionen Euro statt der vereinbarten gut 5 Millionen gerade steht. Wie von unserer Zeitung exklusiv berichtet, wird die Stadt aber tatsächlich nur die zugesagte und vom Rat der Stadt gebilligte Summe bezahlen. Woher kommen also die restlichen 5 Millionen Euro?

Von Volkswagen, sagen die Vertreter der Bürgerinitiativen. Und damit haben sie offenbar Recht. Wolfsburgs Finanz-Dezernent Thomas Muth bestätigte erneut, dass die Stadt exakt 5,125 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbreiterung der Startbahn in Waggum zahlen werde und nicht mehr. "Ich werde mir den Förderantrag zuschicken lassen und schauen, was die da reingeschrieben haben", sagte Muth auf WN-Anfrage. Die da – das ist die vorgeschaltete Struktur Förderung Braunschweig GmbH, die den Ausbau des Flughafens offiziell vorantreibt und die Fördergelder beantragt.

Volkswagen war im Juni als Gesellschafter ohne Angabe von Gründen ausgestiegen. Wenig später kaum heraus, dass die Förderrichtlinien eine Entflechtung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Interessen verlangten – ohne den Rückzug des Konzerns hätten keine öffentlichen Fördergelder in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro ausgezahlt werden dürfen. Volkswagen zahlt aber offenbar weiter – und zwar im "Innenverhältnis", wie es im internen Schriftverkehr der Flughafengesellschaft heißt. Und diese 5 Millionen Euro tauchen nach Ansicht der Kritiker im Förderantrag als "Finanzierungsbestätigung" der Stadt Wolfsburg auf. "VW sitzt nach wie vor in der Flughafensteuerung und ist wirtschaftlich beziehungsweise investiv heimlich weiterhin verflochten, obwohl das gegenüber den Förderbehörden zur Erlangung einer GRW-Förderung nicht statthaft ist", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiativen. Ein Volkswagen-Sprecher wollte inhaltlich nichts zu der Sache sagen und verwies auf die Zuständigkeit der Strukturgesellschaft für Förderungsangelegenheiten.

Für Ratsherr Axel Bosse von den Grünen ist die unklare Situation ein weiteres Indiz dafür, dass "wir nur tröpfchenweise die Wahrheit erfahren und man sich als Politiker wirklich veralbert fühlt". Und weiter: "Die Konsequenz ist, dass man immer stärker das Vertrauen in das Verwaltungshandeln verliert."